Verpflichtende Fortbildungen der Polizei zu LSBTIQ und Hassverbrechen einführen

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Stand der Umsetzung

In Vorbereitung

Das NRW-Innenministerium erklärte am 12. Oktober 2026, dass die neue zentrale LSBTIQ*-Ansprechstelle beim Polizeipräsidium Köln landeseinheitliche Standards und ein neues Aus- und Fortbildungskonzept erst erarbeiten soll.

Belegstand: 22. Oktober 2026

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Nur thematisch erwähnt

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Bereits am 1. Oktober fand beim LAFP NRW ein gemeinsamer Fachtag zu queerfeindlicher Gewalt für rund 150 Fachkräfte aus Behörden, Sozialarbeit und Wissenschaft statt. Diese tatsächliche Sensibilisierungsmaßnahme ist jedoch keine belegte verpflichtende Schulung sämtlicher Polizeibediensteter.

Ein eingeführtes spezifisches Pflichtcurriculum zu LSBTIQ* und Hassdelikten samt Teilnahmequote lässt sich aus beiden Quellen nicht ableiten.

Offene Punkte der Quellenprüfung

Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.

Dokumentierte Prüfhinweise lesen

LAFP-Ausschreibungen, Modulpläne, Pflichtstatus, Teilnehmerzahlen und ab wann alle Dienstgruppen geschult werden, prüfen.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck: Programm (Druck-S.139) verlangt VERPFLICHTENDE Fortbildungen der Polizei über LSBTIQ* und Hasskriminalität. Koalitionsvertrag (Druck-S.122, Z.6034–6038) will Sicherheitsbehörden durch Aus- und Weiterbildung sensibilisieren, nennt aber keine verpflichtende Schulung aller Polizeibediensteten.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Bewertung In Vorbereitung: Landes-IM 12.10.2026 kündigt an, dass die neue zentrale LSBTIQ*-Ansprechstelle ein landeseinheitliches Aus- und Fortbildungskonzept erst erarbeiten SOLL.

Ein LAFP-Fachtag 01.10.2026 mit rund 150 interdisziplinären Fachkräften zeigt reale Sensibilisierung, jedoch keine eingeführte spezifische Pflichtfortbildung mit landesweiter Teilnahmequote. Vorbereitung und einzelne Fortbildungen sind von verpflichtendem Norm-/Dienstvorgaben-Vollzug zu trennen.

Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf im.nrw (öffnet in neuem Tab)

Belegmodus/Restnachweis: Koalitionsvertrag Druck-S.122 bildlich und als Volltext geprüft; Ministeriumsmitteilung HTML. LAFP-Fachtag aus vorhandener redaktioneller Quelle, keine eigenständige schriftliche Pflichtregel gefunden. Keine neue Website-Bewertung-Freigabe.

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

Ministerium Inneres PM12.10.2026: zentrale LSBTIQ-Ansprechstelle PP Köln neu koordiniert und soll eigenes landesweites AUS-/FORTBILDUNGSKONZEPT künftig erarbeiten, regionale Arbeit bisher heterogen; Polizei Köln hauptamtlicher LSBTIQ-Beauftragter seit 2023.

Gemeinsamer Fachtag01.10.2026 LAFP NRW mit ca150 Fachkräften aus unterschiedlichen Berufsgruppen.

Praktische Umsetzung

Nachgewiesen: vorhandene dezentrale Polizeiansprechpersonen, zentraler Konzeptauftrag Okt 2026, konkret durchgeführter interdisziplinärer Fachtag01.10.2026. Fachtagteilnahme nicht gleich Pflichtkurs für sämtliche 47 Polizeibehörden, Konzeptankündigung nicht gleich eingeführter Schulungsplan.

Wirkung und Ergebnisse

Keine belegte Liste verpflichtender queer-spezifischer Curricula oder Rechts-/Dienstanordnung mit Geltungsbeginn, Kursstunden und Polizeistärke-Teilnahmequote; Wirkung auf Umgang mit Opfern bislang nicht statistisch evaluiert.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)
gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 139
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 123
Wichtigster Beleg · Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf im.nrw (öffnet in neuem Tab)
im.nrw
Nachweis zum Stand der Umsetzung

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Verpflichtende Fortbildungen der Polizei zu LSBTIQ und Hassverbrechen einführen

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Polizei und Sicherheitsbehörden zu LSBTIQ/Hassgewalt sensibilisieren

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag

Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

23. Oktober 2026
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: In Vorbereitung. Belegstand 22. Oktober 2026.

Technischen Datennachweis öffnen