Melde- und Statistikpflichten für kleine Firmen durch Bagatellgrenzen und Änderungsmitteilungen reduzieren
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
In VorbereitungKurzbilanz
Die Landesregierung brachte im Juli 2026 einen Entwurf zur Entlastung von Dokumentations- und Berichtspflichten ein. Er wurde im Landtag beraten, war zum 20.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Oktober 2026 aber noch kein verabschiedetes, geltendes Gesetz. Ein konkreter Abbau der Statistikpflichten kleiner Unternehmen durch neue Bagatellgrenzen und vereinfachte Änderungsmitteilungen darf deshalb nicht bereits als umgesetzt gelten.
Was noch offen ist
Entwurf/Anhörung nicht mit Verkündung oder Inkrafttreten verwechseln; Landesrecht nicht auf Bundes-/EU-Statistikmeldungen übertragen.
Warum diese Bewertung?
Originalwahlprogramm (Druck-S.71) fordert Bagatellgrenzen für Berichtspflichten kleiner Betriebe und Vereinfachungen von Änderungsmitteilungen. Der Koalitionsvertrag (Druck-S.19, Z845–849) nennt diese Instrumente ausdrücklich.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Originalwahlprogramm (Druck-S.71) fordert Bagatellgrenzen für Berichtspflichten kleiner Betriebe und Vereinfachungen von Änderungsmitteilungen. Der Koalitionsvertrag (Druck-S.19, Z845–849) nennt diese Instrumente ausdrücklich.
Die Landesregierung legte im Juli 2026 den Gesetzentwurf18/20445 (BDaG NRW) vor, im September 2026 wurde dazu angehört; die öffentliche Landtags-Ausschusseinladung E18/1929 vom 16.10.2026 setzt dessen weitere Beratung für den05.11.2026 an.
Der Entwurf soll landesrechtliche Berichts-/Dokumentationspflichten zeitlich aussetzen, er enthält nach bestehender Quellenprüfung keine eindeutig identischen neuen Bagatell-GRENZWERTE oder ÄNDERUNGSMITTEILUNGS-Regeln. Er ist zum Stichtag nicht verabschiedet und teilweise frühestens 2027 rechtswirksam.
Bewertung In Vorbereitung: echte Gesetzesinitiative, aber kein rechtskräftiger Pflichtenabbau belegt und keine Bund/EU-Meldepflicht automatisch erfasst. Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ;
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ;
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Prüfmodus: Landtag NRW offizielle HTML-Tagesordnung Stand 16.10.2026 und Anhörungsmeldung geprüft; konkrete Entwurfsnormen aus archivierter QA PDF-Analyse, PDF in diesem Durchgang nicht erneut visualisiert.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Regierungsentwurf Drs18/20445 vom 07.07.2026; Anhörung September 2026; vorgesehene Teilgeltung frühestens 2027, nicht geltendes Recht am Stichtag.
Praktische Umsetzung
Gesetzgebungsverfahren aktiv, aber neue Grenzwerte, betroffene Bundes-/EU-Pflichten und real entfallene Meldungen nicht belegt.
Wirkung und Ergebnisse
Kein gemessener reduzierter Zeit-/Dokumentationsaufwand für KMU, solange Entwurf nicht wirksam.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 71
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 20
Wichtigster Beleg · Parlamentarisches Dokument
Landtagsdrucksache 18/20445 (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Melde- und Statistikpflichten für kleine Firmen durch Bagatellgrenzen und Änderungsmitteilungen reduzieren
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Bagatellgrenzen, Statistikabfragen bündeln, Änderungsmitteilungsprinzip ausweiten
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: In Vorbereitung. Belegstand 20. Oktober 2026.