Paritätsgesetz für Landeslisten und Direktwahlkreise anstreben
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Seit Februar 2026 verpflichtet das Landeswahlgesetz die Parteien nicht zu einer sanktionsbewehrten paritätischen Aufstellung, sondern formuliert einen Appell zur Parität. Eine verbindliche 50:50-Quote wurde damit nicht eingeführt.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung und offene Fragen
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
KOALITIONSKONFLIKT: Master D 'Übernommen, Reichweite prüfen', aber Master F hält keine klare einschlägige Vertragszusage fest. Original-KV-Seite und Rechtsziel verbindlich versus bloßes Anstreben nochmals prüfen.
Warum diese Bewertung?
Wahlziel: ein Paritätsgesetz, das für die LTW 2027 mehr Frauen auf Landeslisten und in Direktwahlkreisen bewirkt. 2022 er Koalition verspricht nur eine verfassungsgemäße Wahlrechtsänderung zur Erhöhung des Frauenanteils, ohne verbindliche Paritätsvorgaben (Drucks.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Wahlziel: ein Paritätsgesetz, das für die LTW 2027 mehr Frauen auf Landeslisten und in Direktwahlkreisen bewirkt. 2022 er Koalition verspricht nur eine verfassungsgemäße Wahlrechtsänderung zur Erhöhung des Frauenanteils, ohne verbindliche Paritätsvorgaben (Drucks. 90 Z4445–4449).
Das Landeswahlgesetz enthält seit 19.02.2026 § 19 Abs. 5 und § 20 Abs. 2 einen gesetzlichen Paritätsappell für Direkt- und Listenwahlvorschläge; keine verbindliche 50:50-Aufstellung, keine Rechtsfolge bei Nichtbefolgung.
Ein realer normativer Teilschritt, aber das verbindliche Paritätsgesetz nicht erreicht: Bewertung Teilweise. Die tatsächliche Kandidierendenparität 2027 ist gesondert zu prüfen. Quelle: Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Landeswahlgesetz § 19 Abs 5, § 20 Abs 2 seit 19.02.2026; keine Zurückweisung nichtparitätischer Listen in geprüften Normen.
Praktische Umsetzung
Tatsächliche Parteien-Listen-/Wahlkreisaufstellung 2027 noch nicht vollständig abgeschlossen.
Wirkung und Ergebnisse
Kandidierendenanteil 2027 später gesondert auswerten.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 137–138
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 53
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2026, Seite 141 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 91
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Paritätsgesetz für Landeslisten und Direktwahlkreise anstreben
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Frauenanteil in Parlamenten durch verfassungskonforme Wahlrechtsänderung erhöhen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.