Pauschale Mindestabstände zu Windenergieanlagen abschaffen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
UmgesetztKurzbilanz
Der frühere landesrechtliche pauschale 1.000-Meter-Mindestabstand für Windenergieanlagen wurde 2023 aufgehoben. Damit wurde das konkrete rechtliche Kernversprechen umgesetzt; die tatsächliche Genehmigungs- und Ausbauwirkung muss separat betrachtet werden.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was noch offen ist
Nicht behaupten, jeder Abstand im Genehmigungsrecht sei entfallen.
Warum diese Bewertung?
Originalziel: Pauschale NRW-Landesmindestabstände zur Windenergie abschaffen. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des BauGB-AG NRW vom 29.08.2023 hat §§ 2 und 3 ausdrücklich AUFGEHOBEN; Rechtswirkung seit 12.09.2023. Die pauschale 1000m-LANDESregel entfiel damit vollständig.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Originalziel: Pauschale NRW-Landesmindestabstände zur Windenergie abschaffen. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des BauGB-AG NRW vom 29.08.2023 hat §§ 2 und 3 ausdrücklich AUFGEHOBEN; Rechtswirkung seit 12.09.2023. Die pauschale 1000m-LANDESregel entfiel damit vollständig.
Sonstige konkrete planungs-/immissionsschutzrechtliche Abstände bleiben anwendbar und waren nicht Gegenstand der Abschaffungsforderung. Weitere Anlagen und Genehmigungen infolge der Rechtsänderung sind eigenständige Wirkungsfrage, keine Voraussetzung für das rechtliche Soll. Bewertung: Umgesetzt, Stichtag 22.10.2026.
Amtliche Norm Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab) .
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Landesrecht 2023 Aufhebung BauGB-AG NRW §§ 2–3, GV NRW 2023 S1112.
Praktische Umsetzung
Pauschale Landesregel seit 09.2023 beseitigt; andere Abstandsvorschriften weiterhin anwendbar.
Wirkung und Ergebnisse
Zusätzliche konkrete Anlagen infolge Normänderung nicht gesondert ermittelt.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 25
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 10
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2023, Seite 1112 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Pauschale Mindestabstände zu Windenergieanlagen abschaffen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Abschaffung pauschaler 1500m-LEP- und 1000m-Repowering-Mindestabstände
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.