Kommunales Regeltempo 30 ermöglichen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Das allgemeine innerörtliche Tempolimit liegt bundesrechtlich weiterhin bei 50 km/h. Kommunen können Tempo 30 an zusätzlichen Stellen anordnen, aber nicht allgemein selbst Tempo 30 als neue Grundgeschwindigkeit mit Tempo-50-Ausnahmen festsetzen.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was noch offen ist
Bundeszuständigkeit nicht NRW allein als gescheiterte Gesetzgebung zuschreiben; Rechte der Kommunen exakt.
Warum diese Bewertung?
GRÜNE-Wahlziel: Kommunen sollen selbst innerorts Regeltempo30 und begründete 50-Ausnahmen festlegen dürfen, nicht lediglich punktuelle Tempo30-Beschränkungen. Koalitionsvertrag Drucks. 42 Z 2030–2036 sagt mehr kommunale StVO-Spielräume zu, nicht das konkrete 30-Regeltempo; Koalitionscheck VERÄNDERT übernommen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
GRÜNE-Wahlziel: Kommunen sollen selbst innerorts Regeltempo30 und begründete 50-Ausnahmen festlegen dürfen, nicht lediglich punktuelle Tempo30-Beschränkungen. Koalitionsvertrag Drucks. 42 Z 2030–2036 sagt mehr kommunale StVO-Spielräume zu, nicht das konkrete 30-Regeltempo; Koalitionscheck VERÄNDERT übernommen.
Die bundesrechtlich geltende Straßenverkehrs-Ordnung § 3 Abs 3 Nr 1 schreibt innerorts weiterhin 50km/h als allgemeine Höchstgeschwindigkeit vor. Lokale 30-Anordnungen sind möglich bzw teils erleichtert, ersetzen aber keine generell kommunal wählbare Tempo30-Grundregel.
Bewertung Nicht umgesetzt für die konkrete Rechtsoption, bei positivem teilweisen Bundes-Spielraumausbau; bundesrechtliche Zuständigkeit klar von NRW abgrenzen. Quelle: gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
StVO Bund §§ 3,45, Bundesreformen 2024/25 stellen punktuelle Anordnungsmöglichkeiten bereit.
Praktische Umsetzung
Einzelne kommunale Tempo30-Maßnahmen sind möglich, keine freie landesweite Grundregeländerung.
Wirkung und Ergebnisse
Keine NRW-weite Umstellung der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 33
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 43
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)gesetze-im-internet.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Kommunales Regeltempo 30 ermöglichen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Kommunen über Bundes-StVO mehr Handlungsfreiheit für Verkehrssicherheit geben
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.