Kommunale Fuß- und Radverkehrskonzepte verpflichtend machen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Die 2026 er NRW-ÖPNV-Novelle erweitert Planungsanforderungen für bestimmte Städte. Eine ausnahmslose Verpflichtung aller Kommunen, gesonderte Fuß- und Radverkehrskonzepte vorzulegen, ist daraus nicht abzuleiten.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was noch offen ist
SUMP nach EU/NRW-Recht ≠ für alle NRW Kommunen Fuß UND Radverkehrskonzept.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Verändert übernommen: Wahlprogramm 2022 fordert verbindliche Fuß- und Radverkehrskonzepte für sämtliche Kommunen. Der Zukunftsvertrag Drucks. 37–38 Z1782–1804 verspricht Planungsunterstützung für Radwegenetze und Ausbau des Fußverkehrschecks, ersetzt die flächendeckende Pflicht durch Förderung/Beratung.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Verändert übernommen: Wahlprogramm 2022 fordert verbindliche Fuß- und Radverkehrskonzepte für sämtliche Kommunen. Der Zukunftsvertrag Drucks.
37–38 Z1782–1804 verspricht Planungsunterstützung für Radwegenetze und Ausbau des Fußverkehrschecks, ersetzt die flächendeckende Pflicht durch Förderung/Beratung. Bewertung Teilweise: § 8 Abs. 1 ÖPNVG NRW in der Novelle vom 12.05.2026 fordert für 27 ausdrücklich genannte Städte, u.a.
Köln und Leverkusen, Nahverkehrsplanung als Teil eines Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP), die Fuß- und Radverkehr berücksichtigt. Das ist eine partielle neue Planungspflicht, aber weder verpflichtende ZWEI eigenständige Fuß-/Radkonzepte noch eine Pflicht für ALLE NRW-Kommunen.
Das FaNaG von 2021 ist Vor-2022-Altrecht und kein neuer Koalitionserfolg.
Quellen: nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab) ; nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
FaNaG NRW 2021 als Altrecht; ÖPNVG 2026 enthält SUMP-Pflichten für ausgewählte Städte.
Praktische Umsetzung
Teilweise umfassende Verkehrsplanung, keine eigene obligatorische Doppel-Planpflicht für alle Kommunen.
Wirkung und Ergebnisse
Zahl/Qualität kommunaler Fuß-/Radkonzepte und reale Maßnahmen offen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 33
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 38
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2026, Seite 306 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab)nrw.bdew.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 38
Weitere Quelle
nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab)nrw.bdew.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 39
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Kommunale Fuß- und Radverkehrskonzepte verpflichtend machen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Fachliche Förderung und Beratung kommunaler Rad- und Fußverkehrsnetze
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.