Strategie gegen Flächenversiegelung einschließlich Flächenversiegelungsabgabe erarbeiten
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
NRW fördert die Entsiegelung bestimmter Flächen. Eine landesweite Abgabe für neue Bodenversiegelung – ein eigenständiges Instrument des Wahlprogramms – wurde dadurch nicht eingeführt.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was noch offen ist
Flächenzertifikate-Prüfauftrag, Entsiegelungsförderung und Versiegelungsabgabe rechtlich getrennt behandeln.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Verändert übernommen: Das Wahlprogramm verlangt eine Strategie gegen Flächenversiegelung samt Flächenversiegelungsabgabe. CDU/GRÜNE-Vertrag Drucks. 44 Z2115–2128 sieht bessere Brachflächennutzung, Grundstückfonds, Ökopunktesystem und lediglich die PRÜFUNG eines Flächenzertifikatehandels vor.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Verändert übernommen: Das Wahlprogramm verlangt eine Strategie gegen Flächenversiegelung samt Flächenversiegelungsabgabe. CDU/GRÜNE-Vertrag Drucks. 44 Z2115–2128 sieht bessere Brachflächennutzung, Grundstückfonds, Ökopunktesystem und lediglich die PRÜFUNG eines Flächenzertifikatehandels vor.
Ein handelbares Zertifikat ist keine staatliche Neuversiegelungsabgabe; die Abgabe wird nicht vereinbart. Bewertung Teilweise: NRW hat mit Klimaanpassungs-Förderrichtlinie vom 30.10.2025 Entsiegelung befestigter Flächen als konkret förderfähige Investition eingeführt.
Das sind reale regulative bzw finanzielle Gegenmaßnahmen, jedoch kein amtlicher Beleg einer eingeführten landesweiten Versiegelungsabgabe oder tatsächlich großflächig entsiegelter Hektar. Förderrichtlinie ungleich Auszahlungs- und Wirkungsnachweis.
Quellen: nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Förderung 2025/26 Entsiegelung, keine im geprüften Material geltende landesweite Versiegelungsabgabe.
Praktische Umsetzung
Anreize zur Entsiegelung, Zahl abgeschlossener Projekte nicht quantifiziert.
Wirkung und Ergebnisse
Netto entsiegelte ha, Einnahmen aus Abgabe und Lenkungswirkung offen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 36
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 45
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab)nrw.bdew.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 45
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Strategie gegen Flächenversiegelung einschließlich Flächenversiegelungsabgabe erarbeiten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Prüfung eines Handels mit Flächenzertifikaten und Brachflächenreaktivierung mit Grundstückfonds
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.