Umweltkriminalität durch Schwerpunktstaatsanwaltschaft bekämpfen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
UmgesetztKurzbilanz
NRW hat Ende 2023 eine landesweit zuständige Zentralstelle zur Bekämpfung der Umweltkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Dortmund eingerichtet. Ermittlungen und Anklagen belegen den praktischen Betrieb.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Ob dadurch Umweltstraftaten erfolgreicher verfolgt werden, ist ohne vergleichbare Verfahren- und Urteilsstatistik noch offen.
Was noch offen ist
Zentralstelle und Betrieb = positives institutionelles Kernziel, strafgerichtliches Ergebnis getrennt.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Das GRÜNE-Wahlprogramm fordert eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Umweltkriminalität. Im Original-Zukunftsvertrag Drucks. 33 Z1561–1564 sagt die Koalition genau deren Einrichtung zu; ergänzend soll eine Vernetzungsstelle im Landeskriminalamt entstehen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Das GRÜNE-Wahlprogramm fordert eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Umweltkriminalität. Im Original-Zukunftsvertrag Drucks. 33 Z1561–1564 sagt die Koalition genau deren Einrichtung zu; ergänzend soll eine Vernetzungsstelle im Landeskriminalamt entstehen.
Bewertung Umgesetzt bezogen auf das institutionelle Kernziel: Die landesweit für herausgehobene Umweltstraftaten zuständige Zentralstelle ZeUK wurde 2023 als Sonderabteilung bei der Staatsanwaltschaft Dortmund eingerichtet und nahm am 02.11.2023 den Dienst auf. Es gibt amtlich dokumentierte Verfahrenstätigkeit.
Eine Anklage ist noch kein Schuldspruch; eine Verbesserung von Verurteilungsquoten/Abschöpfung wird ausdrücklich NICHT als bewiesen bewertet. Die Gründung der tatsächlich arbeitenden spezialisierten Staatsanwaltschaft genügt für dieses konkret institutionelle Versprechen.
Quellen: nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf justiz.nrw (öffnet in neuem Tab) ; presseportal.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
ZeUK NRW bei Staatsanwaltschaft Dortmund seit 02.11.2023 tätig, LKA-Vernetzungsstelle ergänzend eingerichtet.
Praktische Umsetzung
Operativer Vollzug nachgewiesen: Durchsuchungen und Anklage unter anderem im Boden-Komplex 2025/26.
Wirkung und Ergebnisse
Anklage ist kein Schuldspruch; Verurteilungen, Dauer, eingezogene Vermögenswerte vor/nach 2023 nicht gemessen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 39
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 34
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
presseportal.de (öffnet in neuem Tab)presseportal.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab)nrw.bdew.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 34
Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf justiz.nrw (öffnet in neuem Tab)justiz.nrw
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Umweltkriminalität durch Schwerpunktstaatsanwaltschaft bekämpfen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
LKA-Vernetzungsstelle und Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.