Umweltbeschwerdestellen als Grüne Telefone einrichten
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Grüne Telefone für Umweltbeschwerden gibt es bei NRW-Bezirksregierungen. Sie wurden jedoch schon vor 2022 eingerichtet.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Eine seitdem neu geschaffene unabhängige Umweltbeschwerdestelle, wie im Wahlversprechen angelegt, ist damit nicht nachgewiesen.
Was noch offen ist
Master Koalitionscheck: keine entsprechende Vertragsübernahme; Alt-Grünes-Telefon nicht als Koalitionsneugründung zurechnen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Nicht übernommen: Wahlziel war die Einrichtung unabhängiger Umweltbeschwerdestellen in Form 'Grüner Telefone'. CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag 2022 im Umweltverwaltungs-/Naturschutzteil Drucks. 30–34 enthält keine entsprechende neue unabhängige Anlaufstelle.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Nicht übernommen: Wahlziel war die Einrichtung unabhängiger Umweltbeschwerdestellen in Form 'Grüner Telefone'. CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag 2022 im Umweltverwaltungs-/Naturschutzteil Drucks. 30–34 enthält keine entsprechende neue unabhängige Anlaufstelle.
Bewertung Nicht umgesetzt für die geforderte Neuorganisation: Offizielle 'Grüne Telefone' bei den Bezirksregierungen existieren nach NRW-Runderlass bereits mindestens seit 1988, wurden am 16.12.2004 neu geregelt (MBl 2005 S54), und die zeitliche Außerkrafttretensklausel wurde mit Erlass12.06.2008 (MBl 2008 S355) gestrichen.
Diese Dienststellen nehmen Umweltbeschwerden entgegen, sind aber Teil der zuständigen Bezirksregierung und kein Beleg einer seit 2022 gegründeten unabhängigen Ombudseinrichtung. Vor-2022-Einrichtungen nicht als Koalitions-Neuleistung ausweisen.
Quellen: Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Der amtliche Runderlass vom 16.12.2004 (MBl. NRW 2005 S.54) regelt Grüne Telefone bei Bezirksregierungen, ein Vorgängererlass stammt aus 1988. Änderungsregel 2008. Kein erst nach 2022 geschaffenes selbstständiges Umweltbeschwerdegesetz aus diesen Quellen.
Praktische Umsetzung
Ansprechstellen der Bezirksregierungen sind seit vor 2022 angelegt; einzelner Behördenbetrieb dokumentiert. Nicht nachgewiesen: unabhängige, verwaltungsebenenübergreifende neue Beschwerdeorganisation.
Wirkung und Ergebnisse
Unabhängigkeit, Beschwerdefallzahlen, Erfolgsquote und neue Reichweite seit 2022 nicht belastbar gemessen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 38–39
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Umweltbeschwerdestellen als Grüne Telefone einrichten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 22. Oktober 2026.