Viertelparitätische Besetzung im Hochschulsenat wieder zum Standard machen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
UmgesetztKurzbilanz
Die Reform des Hochschulgesetzes hat seit August 2026 eine ausgewogenere Besetzung des Hochschulsenats durch vier Statusgruppen zum gesetzlichen Regelfall gemacht. Ausnahmen und besondere Professorenmehrheiten bleiben möglich.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Wie viele Hochschulen ihre Senate bereits entsprechend neu gewählt haben, ist noch nicht nachgewiesen.
Was noch offen ist
Professoren-Sonderstimmmehrheiten und Übergangsgrundordnungen gesondert erklären.
Warum diese Bewertung?
Originalziel: viertelparitätische Zusammensetzung des Hochschulsenats wieder zum REGELSTANDARD machen.
HG NRW § 22 Absatz 2 in der seit 04.08.2026 geltenden Fassung gibt Gruppen nach § 11 Absatz 1 grundsätzlich gleiches Stimmverhältnis im Senat vor; abweichende Grundordnung bedarf spezifischer Wahrung anderer Gruppen und schriftlicher ministerieller Feststellung.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Originalziel: viertelparitätische Zusammensetzung des Hochschulsenats wieder zum REGELSTANDARD machen.
HG NRW § 22 Absatz 2 in der seit 04.08.2026 geltenden Fassung gibt Gruppen nach § 11 Absatz 1 grundsätzlich gleiches Stimmverhältnis im Senat vor; abweichende Grundordnung bedarf spezifischer Wahrung anderer Gruppen und schriftlicher ministerieller Feststellung.
Professurenmehrheiten in § 22 Absatz 4 für aufgezählte wissenschaftsrelevante Entscheidungen sind Sondervorschriften, welche die gesetzliche allgemeine Regel des § 22 Absatz 2 nicht aufheben.
Versprochen war gesetzlicher REGELSTANDARD, nicht lückenlose identische konkrete Besetzung aller Senate sofort nach Inkrafttreten. Deshalb Bewertung: Umgesetzt für Normziel, tatsächliche Umstellungen/Wirkung getrennt.
Quelle Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) .
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Hochschulgesetz NRW § 22 Abs 2/4 in Kraft04.08.2026: Gruppenparität als Regel mit ministeriell zugelassenen Ausnahmen.
Praktische Umsetzung
Normativer Regelstandard geändert, tatsächliche Senatsbesetzung nach Neuwahlen noch nicht vollständig belegt.
Wirkung und Ergebnisse
Erreichte tatsächliche Mitgliederquote und Auswirkungen auf Mitbestimmung offen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 98
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 72
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Viertelparitätische Besetzung im Hochschulsenat wieder zum Standard machen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Gruppenparitätische Senatsbesetzung als Standardmodell
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.