E-Government-Gesetz auf alle Kommunen ausweiten
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Das E-Government-Gesetz NRW gilt schon seit vor 2022 grundsätzlich auch für Kommunen. Nicht ausdrücklich verpflichtende Bestimmungen müssen diese aber nicht vollständig umsetzen.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Eine neue verbindliche Ausweitung sämtlicher E-Government-Pflichten auf alle Kommunen ist daher nicht belegt.
Was noch offen ist
Geltungsbereich ≠ vollständige Pflichtanwendung; historische Pflichtregeln nicht als Koalitionsneuheit.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Verändert übernommen: Die GRÜNEN wollten die E-Government-PFLICHTEN landesweit auf sämtliche Kommunen erstrecken.
Im Koalitionsvertrag Druckseite76 Zeilen3715–3717 wird lediglich eine allgemeine Weiterentwicklung des EGovG und des Programms 'Digitale Verwaltung NRW' angekündigt, nicht die vollumfängliche Pflichtanwendung.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Verändert übernommen: Die GRÜNEN wollten die E-Government-PFLICHTEN landesweit auf sämtliche Kommunen erstrecken.
Im Koalitionsvertrag Druckseite76 Zeilen3715–3717 wird lediglich eine allgemeine Weiterentwicklung des EGovG und des Programms 'Digitale Verwaltung NRW' angekündigt, nicht die vollumfängliche Pflichtanwendung.
Bewertung Nicht umgesetzt bezogen auf die konkret NEUE vollständige Kommunalverpflichtung: § 1 Abs 2 EGovG NRW nennt Gemeinden/Gemeindeverbände im Gesetzesgeltungsbereich bereits seit VOR 2022.
Aber § 1 Abs 1 belässt gesetzlich NICHT verpflichtende Vorgaben weiterhin in kommunaler Eigenverantwortung; die 2025 er Gesetzesfassung hat die Wahlforderung nicht in eine allgemeine Vollpflicht umgewandelt.
Einzelne ausdrücklich geregelte kommunale Standards, etwa § 20 zur IT-Interoperabilität/Sicherheit, bestehen durchaus, decken aber keine vollumfängliche Ausweitung ab. Keine einfache 'Gesetz gilt für Kommunen'-Gleichsetzung mit 'alle Regelungen verpflichtend'.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
EGovG NRW § 1 bereits vor 2022 auf Gemeinden anwendbar, freiwillige Teile; § 20 verbindliche Standards.
Praktische Umsetzung
Digitale Verwaltung nutzt Kommunen, Gesetz enthält weiterhin Verpflichtungsabstufung.
Wirkung und Ergebnisse
Vollständige neue Umstellung und kommunal einheitliche praktische Umsetzung nicht gemessen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 130
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 77
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
E-Government-Gesetz auf alle Kommunen ausweiten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
E-Government-Gesetz und 'Digitale Verwaltung NRW' weiterentwickeln; Kommunen durch kostenlose Zentralleistungen im Portalverbund stärken
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.