Öffentliches Lobbyregister und legislativen Fußabdruck schaffen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Das Wahlprogramm und der Koalitionsvertrag fordern ein öffentliches, verbindliches Lobbyregister auf NRW-Landesebene sowie einen legislativen Fußabdruck. Das aktuelle Lobbyranking von Transparency International Deutschland, zuletzt am 25.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
August 2026 aktualisiert, bewertet Nordrhein-Westfalen beim Lobbyregister mit 0 Prozent der Kriterien und beim legislativen Fußabdruck mit 14 Prozent. Das ist ein starker, datierter unabhängiger Befund für eine weiterhin wesentliche Umsetzungslücke.
Die 14 Prozent sind ein METHODIKwert, kein 14-prozentiger Anteil tatsächlich transparent dokumentierter Gesetze. Das Lobbyregistergesetz des Bundes betrifft nur Bundestag und Bundesregierung und erfüllt das NRW-Landesversprechen nicht.
Ein seit der Erhebung etwa nachträglich in Kraft getretener amtlicher NRW-Rechtsakt oder ein Landesregister ist nicht positiv verifiziert; endgültiger Stichtags-Negativbefund muss am Amts-/Normenbestand unabhängig gegengeprüft werden.
Was noch offen ist
Nichtfund in Quellen ist keine sichere Feststellung, dass 2026 absolut keine Landesregel existiert.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Der Koalitionsvertrag 2022, Drucks. 91 Zeilen4472–4477, verspricht ausdrücklich ein Lobbyregister beim NRW-Landtag und einen legislativen Fußabdruck.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Der Koalitionsvertrag 2022, Drucks. 91 Zeilen4472–4477, verspricht ausdrücklich ein Lobbyregister beim NRW-Landtag und einen legislativen Fußabdruck.
Bewertung Nicht umgesetzt für das verbindliche Doppelziel nach den aktuell geprüften Quellen: Das am25.08.2026 aktualisierte Lobbyranking von Transparency International weist für NRW beim LOBBYREGISTER 0% und beim LEGISLATIVEN FUSSABDRUCK 14% erfüllte Transparenzkriterien aus.
Dies ist eine zivilgesellschaftliche, methodisch definierte Bewertung, kein amtlicher Negativbescheid über jedes denkbare NRW-Verwaltungsinstrument.
Eine entsprechende vollständig eingeführte verpflichtende Landesregistrierung plus nachprüfbare gesetzgeberische Kontaktspur ist im geprüften Landesrecht/Websitebetrieb nicht positiv nachgewiesen; die bestehende Offenlegung parlamentarischer Anhörungs-Stellungnahmen ist kein solches System.
Das Bundes-Lobbyregister gilt nur für Bundespolitik und darf nicht als Landesumsetzung zählen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; lobbyranking.de (öffnet in neuem Tab) ; transparency.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
NRW 2026 Transparency-Primärerhebung 25.08.2026: Lobbyregister0%, legislativer Fußabdruck14%, Gesamtscore36%. Indikator verpflichtende Regel für Parlament UND Regierung 0/9, Registrierungspflicht0/9 usw.
MehrDemokratie NRW Koalitionstracker keine aktuelle Entwicklung; Transparencys Methodik kein amtlicher Negativbescheid. Bundes-LobbyRG § 1 gilt ausschließlich Bundestag und Bundesregierung.
Praktische Umsetzung
Als August 2026 unabhängiger Vergleichsstand kein substantieller NRW-Lobbyregisterstandard, Teilelemente legislativer Dokumentation laut Ranking14/100 Kriterienpunkte.
Landtag veröffentlicht Anhörungsstellungnahmen, aber diese sind nicht gleich vollständige Offenlegung aller Lobbykontakte, Entstehungsbeteiligungen und Auftraggeber.
Wirkung und Ergebnisse
Amtliche NRW-Gesetzblattsuche 25.08–22.10.2026 nach Gesetz-/Registereinführung und Funktionalität als letzter Negativ-Stichtagscheck, unabhängige Gegenprüfung-Abnahme. Die 36% Gesamtnote enthält Karenzzeit/Abgeordnetenregeln und misst NICHT Umsetzung dieser Einzelzusage.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 131
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 92
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)gesetze-im-internet.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
lobbyranking.de (öffnet in neuem Tab)lobbyranking.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Weitere Quelle
transparency.de (öffnet in neuem Tab)transparency.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Öffentliches Lobbyregister und legislativen Fußabdruck schaffen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Lobbyregister beim Landtag und handhabbarer legislativer Fußabdruck
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 22. Oktober 2026.