Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende in Notlagen einrichten
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Das NRW-Flüchtlingsministerium erklärt auf seiner aktuell abrufbaren Fachseite, derzeit keine Landesaufnahmeprogramme durchzuführen.
Ein 2026 angestrebter besonderer Aufenthaltsstatus für bereits in NRW lebende irakische Jesidinnen und Jesiden scheiterte am fehlenden Einvernehmen des Bundesinnenministeriums; diese Initiative war aber kein Aufnahmeprogramm für neu einreisende Schutzsuchende.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Über die ganze Zeit seit 2022 ist damit noch keine vollständige Bilanz erstellt.
Was noch offen ist
Jesidisches Bleiberecht für schon in NRW Lebende ist nicht Neuaufnahmeprogramm.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Koalitionsvertrag Drucks. 121 Zeilen5940–5947 befürwortet ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für bestimmte akut schutzbedürftige Gruppen, ausdrücklich abhängig vom Einvernehmen mit dem BUND (§ 23 Abs 1 Aufenthaltsgesetz).
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Koalitionsvertrag Drucks. 121 Zeilen5940–5947 befürwortet ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für bestimmte akut schutzbedürftige Gruppen, ausdrücklich abhängig vom Einvernehmen mit dem BUND (§ 23 Abs 1 Aufenthaltsgesetz).
Die ursprüngliche allgemeinere Wahlforderung wird damit in Personenkreis und Kondition eingeschränkt.
Bewertung Nicht umgesetzt für ein AKTUELL DURCHGEFÜHRTES Landesaufnahmeprogramm: Das NRW-Fluchtministerium erklärt auf seiner eigenen Programmseite wörtlich, dass das Land DERZEIT KEINE Aufnahmeprogramme durchführt (Abruf22.10.2026).
Diese eindeutige amtliche Gegenwartsinformation erlaubt ein Urteil über den aktuellen Betrieb, aber KEINE unbewiesene Behauptung, seit 2022 habe es nie ein kurzzeitiges Programm gegeben.
Die 2026 diskutierte Bleiberechtsregelung für schon in NRW lebende jesidische Personen betrifft NICHT die erstmalige Neuaufnahme Schutzsuchender aus dem Ausland und ist deshalb kein Ersatzbeleg. Zustimmung/Bundeszuständigkeit klar benennen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf mkjfgfi.nrw (öffnet in neuem Tab) ; gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
§ 23 Abs. 1 AufenthG: Landesaufnahmeanordnungen bedürfen des Einvernehmens des BMI. Ein BMI-Schreiben vom 13.03.2026 verweigerte dieses für eine gesonderte Regelung zugunsten bereits in NRW lebender irakischer Jesidinnen und Jesiden – kein Nachweis für die Einrichtung eines neuen Einreiseprogramms.
Praktische Umsetzung
Amtliche Ministeriumsseite nennt zum Abruf 22.10.2026 keinen laufenden NRW-Landesaufnahmeprogrammbetrieb; der jesidische Inlandsfall wird getrennt eingeordnet.
Wirkung und Ergebnisse
Für mögliche Aufnahmeprogramme oder Neuaufnahmen in einzelnen Jahren 2022–2025 und deren tatsächliche Schutzwirkung liegt aus diesen zwei Quellen noch keine vollständige Zeitreihe vor.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 140
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 122
Wichtigster Beleg · Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf mkjfgfi.nrw (öffnet in neuem Tab)mkjfgfi.nrw
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)gesetze-im-internet.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende in Notlagen einrichten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Landesaufnahmeprogramm im Einvernehmen mit Bund
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 22. Oktober 2026.