Informationszugangsgesetz mit proaktiver Open-Data-Pflicht schaffen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Das NRW-Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht den Zugang zu Behördeninformationen vor allem auf Antrag. Daneben bestehen ältere Open-Data-Regeln für bestimmte Verwaltungsdaten.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Ein neues umfassendes Gesetz, das grundsätzlich alle staatlichen Informationen proaktiv veröffentlicht, wurde damit nicht eingeführt.
Was noch offen ist
Alt-Regeln (IFG vs Datenportale) nicht als neues Informationszugangsgesetz deklarieren.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR PRÜFAUFTRAG: Statt der von GRÜNEN gewünschten allgemeinen proaktiven Veröffentlichungs-/Open-Data-Pflicht durch ein neues Informationszugangsgesetz vereinbart der CDU/GRÜNE-Vertrag Drucks. 91 Zeilen4479–4485 ausdrücklich erst die PRÜFUNG der Weiterentwicklung des bestehenden IFG.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR PRÜFAUFTRAG: Statt der von GRÜNEN gewünschten allgemeinen proaktiven Veröffentlichungs-/Open-Data-Pflicht durch ein neues Informationszugangsgesetz vereinbart der CDU/GRÜNE-Vertrag Drucks. 91 Zeilen4479–4485 ausdrücklich erst die PRÜFUNG der Weiterentwicklung des bestehenden IFG.
Bewertung Nicht umgesetzt im konkret versprochenen neuen umfassenden Rechtsrahmen: Das weiterhin geltende NRW-Informationsfreiheitsgesetz stammt von 2001 (§§ 4–5 gewähren im Wesentlichen Zugang AUF ANTRAG, § 12 nur begrenzte Veröffentlichungspflichten). § 16a EGovG NRW und Open-Data-Verordnung 2022 enthalten bereits vor Beginn der CDU/GRÜNE-Koalition einzelne Datensatzpflichten für Landesbehörden, jedoch keine generelle automatische Veröffentlichung aller staatlichen Informationen oder eine zwingende Open-Data-Pflicht sämtlicher Kommunen.
Eine neue allgemeine proaktive Informationszugangsgesetzpflicht bis 22.10.2026 wurde durch die geprüften Rechtsnormen nicht etabliert. Bestehende Teiltransparenz und historische Regelungen ausdrücklich anerkannt, nicht als neue Koalitionsreform gezählt.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
IFG NRW seit 2001, EGovG § 16a seit 2020, OpenDataVO 2022 vor Koalitionsbeginn.
Praktische Umsetzung
Antragsgebundene Informationsauskunft und bestimmte Open-Data-Angebote arbeiten, keine belegte neue Vollpflicht für alle Behörden.
Wirkung und Ergebnisse
Neue Breite regelmäßiger proaktiver Offenlegung gegenüber Alt-Normen nicht beziffert.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 132–133
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 92
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2020, Seite 644 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Informationszugangsgesetz mit proaktiver Open-Data-Pflicht schaffen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Prüfen, ob bestehendes IFG um proaktive Veröffentlichung weiterentwickelt wird
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.