Polizeigewahrsam ohne konkrete Gefahrenlage begrenzen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Das NRW-Polizeigesetz erlaubt weiterhin richterlich angeordneten Präventivgewahrsam über 48 Stunden hinaus. Für bestimmte drohende schwere Straftaten sind bis zu 14 Tage und eine einmalige Verlängerung vorgesehen.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Die im Wahlprogramm angestrebte allgemeine Begrenzung auf 48 Stunden ist damit nicht umgesetzt.
Was noch offen ist
Richterlich angeordneter Haftgrund nicht als Gewahrsam OHNE jede Gefahrensituation darstellen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Das Wahlprogramm fordert bei vorbeugendem Polizeigewahrsam eine 48-Stunden-Höchstgrenze, konkrete Gefahrenlage und anwaltlichen Beistand. CDU/GRÜNE-Vertrag Drucks.
83 Zeilen4072–4094 behandelt polizeirechtliche Rechtsschutzgrundsätze, aber KEINEN ausdrücklichen Verzicht auf längere Präventivhaft oder die 48-Stunden-Grenze.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Das Wahlprogramm fordert bei vorbeugendem Polizeigewahrsam eine 48-Stunden-Höchstgrenze, konkrete Gefahrenlage und anwaltlichen Beistand. CDU/GRÜNE-Vertrag Drucks.
83 Zeilen4072–4094 behandelt polizeirechtliche Rechtsschutzgrundsätze, aber KEINEN ausdrücklichen Verzicht auf längere Präventivhaft oder die 48-Stunden-Grenze.
Bewertung Nicht umgesetzt hinsichtlich der Höchstdauer: Das aktuelle Polizeigesetz NRW § 38 Abs 2 ermöglicht unter ausdrücklich geregelten materiellen Voraussetzungen und richterlicher Entscheidung für bestimmte drohende schwere Straftaten bis zu 14 Tagen präventiven Gewahrsam mit einmaliger Verlängerung um bis zu14 weitere Tage.
§ 38 Abs 3 enthält ein Recht auf anwaltlichen Beistand nach richterlicher Entscheidung; dieses Teilmerkmal ist also tatsächlich gesetzlich geschützt. Die gescheiterte 48h-Verkürzung bedeutet NICHT, dass polizeilicher Gewahrsam ohne Rechtsgrund oder unbegrenzt zulässig wäre.
Belege: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
PolG NRW §§ 35,36,38 Stand 13.12.2025, besondere Voraussetzungen für lange Präventivhaft und richterlicher Beschluss.
Praktische Umsetzung
Anwendbarer längerer Präventivgewahrsam besteht normativ fort, obwohl Rechtsbeistand vorgesehen ist.
Wirkung und Ergebnisse
Zahl und tatsächliche Dauer der Anordnungen/Haftverläufe nicht dokumentiert.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 149
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 84
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Polizeigewahrsam ohne konkrete Gefahrenlage begrenzen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.