Anlassunabhängige Polizeikontrollen abschaffen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Anlassunabhängige Kontrollen sind in NRW nicht vollständig abgeschafft. § 12a Polizeigesetz erlaubt weiter strategische Anhalte- und Sichtkontrollen in begründeten, zeitlich begrenzten Fahndungsgebieten ohne individuellen Tatverdacht. Die Häufigkeit dieser Kontrollen ist gesondert zu messen.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was noch offen ist
Kontrolle kann aufgrund gesetzlich umschriebener Tatsachen erfolgen, obwohl keine individuelle Straftatverdachtslage vorliegt; nicht als stets grundlose Kontrolle schildern.
Warum diese Bewertung?
Stichtag 22.10.2026.
Original-Soll: anlassunabhängige Polizeikontrollen abschaffen.
Geltendes PolG NRW Fassung13.12.2025 § 12a gestattet weiterhin polizeiliche Anhalte-/Sichtkontrollen innerhalb strategischer Fahndungsgebiete OHNE INDIVIDUELLEN TATVERDACHT, wenn tatsachengestützte Voraussetzungen, Verhältnismäßigkeit und räumlich/zeitlich befristete schriftliche Behördenanordnung bestehen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Stichtag 22.10.2026.
Original-Soll: anlassunabhängige Polizeikontrollen abschaffen.
Geltendes PolG NRW Fassung13.12.2025 § 12a gestattet weiterhin polizeiliche Anhalte-/Sichtkontrollen innerhalb strategischer Fahndungsgebiete OHNE INDIVIDUELLEN TATVERDACHT, wenn tatsachengestützte Voraussetzungen, Verhältnismäßigkeit und räumlich/zeitlich befristete schriftliche Behördenanordnung bestehen.
Diese Sicherungen nicht als 'völlig grundlose Kontrolle' verfälschen, doch Kernelement individueller Verdachtlosigkeit ist weiterhin zulässig; Abschaffungsziel damit Nicht umgesetzt. Häufigkeit der tatsächlich angeordneten Einsätze ist für den Rechtsziel-Status nicht erforderlich.
Amtlich Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) .
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
PolG NRW § 12a, geltende Fassung Ende 2025; strategische Fahndung mit Voraussetzungen und schriftlicher befristeter Anordnung, keine schrankenlose Befugnis.
Praktische Umsetzung
Rechtsinstrument besteht weiter; Einzelfälle und behördliche Kontrollanordnungen nicht statistisch geprüft.
Wirkung und Ergebnisse
Wörtliches Abschaffungsziel rechtlich nicht umgesetzt; tatsächliche Anzahl Kontrollen unbekannt.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 149
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 84
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Anlassunabhängige Polizeikontrollen abschaffen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.