Unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag schaffen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
UmgesetztKurzbilanz
NRW hat eine unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag geschaffen. Ursula Mecklenbrauck trat am 1.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Oktober 2026 ihr Amt an und ist für Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizeibeschäftigten erreichbar. Damit wurde die Institution gesetzlich und praktisch eingerichtet; ihre Wirksamkeit lässt sich erst anhand der späteren Tätigkeit beurteilen.
Was noch offen ist
Wirklich eröffnet, nicht nur beschlossen; Unabhängigkeit darf nicht mit einem Ressort-Polizeibeauftragten verwechselt werden.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Der Koalitionsvertrag Druckseite83 Zeilen4068–4070 sagt die unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag ausdrücklich zu. Bewertung Umgesetzt: Das Polizeibeauftragtengesetz NRW vom 08.04.2025 ist seit 23.04.2025 in Kraft.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Der Koalitionsvertrag Druckseite83 Zeilen4068–4070 sagt die unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag ausdrücklich zu. Bewertung Umgesetzt: Das Polizeibeauftragtengesetz NRW vom 08.04.2025 ist seit 23.04.2025 in Kraft.
Es gibt Eingaberechte für Bürgerinnen/Bürger und Polizeibeschäftigte, Weisungsfreiheit und organisatorische Anbindung an die Landtagspräsidentin/den Landtagspräsidenten. Der Landtag wählte Ursula Mecklenbrauck im Mai 2026; sie trat das Amt am01.10.2026 tatsächlich an und nimmt Eingaben entgegen.
Damit ist das KONKRETE institutionelle Wahlziel rechtlich und praktisch erfüllt. Eine langfristige Wirkung hinsichtlich Polizeifehlern, Empfehlungen oder Abhilfe darf daraus noch nicht behauptet werden.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Polizeibeauftragtengesetz NRW vom 08.04.2025, wirksam23.04.2025; organisatorisch beim Landtagspräsidenten unabhängig.
Praktische Umsetzung
Landtag bestätigte namentliche Amtsaufnahme Ursula Mecklenbrauck 01.10.2026; eigener Kontakt-/Eingabenkanal eingerichtet.
Wirkung und Ergebnisse
Reale Einrichtung und Amtsbesetzung belegt; Eingabezahlen und Empfehlungen/Folgen nach einem Monat noch nicht auswertbar.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 150
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 84
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
opal.landtag.nrw.de (öffnet in neuem Tab)opal.landtag.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2025, Seite 397 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag schaffen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag einrichten
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.