Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen einführen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Die Grünen versprachen schriftliche Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen. Der Koalitionsvertrag enthält nur einen Prüfauftrag für eine schriftliche Bestätigung auf Wunsch.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Das geltende Polizeigesetz enthält keine allgemeine Pflicht zur automatischen Quittung. Ob interne Dienstanweisungen, Modellprojekte oder einzelne ausgegebene Bestätigungen bestehen, ist nicht abschließend ermittelt; ein pauschaler Negativbeweis wäre unzulässig.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
gezielt vor Fachabnahme: Mikroerlasse des Innenministeriums, Dienstanweisungen, Pilotstandorte 2022–26 und tatsächlich ausgegebene Quittungen prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR PRÜFAUFTRAG: Das GRÜNE-Wahlprogramm fordert Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen. Der CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag 2022, Druckseite83 Z4096–4099, sagt lediglich zu, zu prüfen, ob Rechtsgrundlage und Durchführung einer Polizeikontrolle AUF WUNSCH schriftlich bestätigt werden können.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR PRÜFAUFTRAG: Das GRÜNE-Wahlprogramm fordert Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen. Der CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag 2022, Druckseite83 Z4096–4099, sagt lediglich zu, zu prüfen, ob Rechtsgrundlage und Durchführung einer Polizeikontrolle AUF WUNSCH schriftlich bestätigt werden können.
Eine allgemeine Pflicht zur Ausstellung an jede kontrollierte Person steht dort nicht.
Bewertung Nicht umgesetzt für die verlangte allgemeine Rechtsgarantie: Das weiterhin geltende Polizeigesetz NRW §§ 12 und 12a (Fassung13.12.2025) erlaubt Identitätsfeststellung bzw strategische Fahndung, schafft aber keine generelle verpflichtende Kontrollquittung.
Ob interne Polizei-Dienstanweisungen, einzelne Modellprojekte oder freiwillige Bestätigungen existieren, bleibt gesondert offen und wird nicht als umfassend widerlegt dargestellt.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Geprüftes PolG NRW §§ 12/12a ohne allgemeine automatische Quittungsnorm. Koalition 2022 S84 nur Prüfung auf Wunsch, nicht die verbindliche Wahlprogrammregel.
Praktische Umsetzung
Landesweite Polizeiquittungen, Modellvorhaben oder nur behördeninterne Erlasse sind im bisher untersuchten öffentlichen Material nicht belegt; bloßer Nichtfund erlaubt keinen Schluss auf Nichtbetrieb.
Wirkung und Ergebnisse
Praxisdaten zu ausgegebenen Quittungen, Zahl der Kontrollen, Beschwerden und Kontrollwirkungen seit 2022 noch nicht verifiziert.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 149
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 84
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Prüfen, ob die Rechtsgrundlage und Durchführung einer polizeilichen Kontrollmaßnahme auf Wunsch schriftlich bestätigt werden können
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 22. Oktober 2026.