Landeskatastrophenschutzamt einrichten
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Eine zentrale Landesstelle für Katastrophenschutz ist im NRW-Innenministerium bereits seit 2023 im Aufbau beziehungsweise eingerichtet. Der Regierungsentwurf vom März 2026 sieht ihre gesetzliche Verstetigung vor.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Das ist ein konkreter ministeriumsinterner Organisationsfortschritt, aber kein Nachweis für ein eigenständiges Landeskatastrophenschutzamt, wie ursprünglich gefordert. Endgültige Verabschiedung und Verkündung der Reform wurden hier nicht bestätigt.
Was noch offen ist
gezielt vor Fachabnahme: Parlamentsschluss, Gesetzblatt 2026 und Innenministerium Geschäftsverteilung/Personal mit aktuellem amtlichen Organisationsplan abgleichen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Verändert übernommen: Die GRÜNEN forderten ein eigenständiges Landeskatastrophenschutzamt. Zukunftsvertrag Drucks. 89 Z4394–4398 verspricht stattdessen eine neue zentrale Landesstelle für Katastrophenschutz ALS TEIL DES INNENMINISTERIUMS, nicht eine selbstständige Behörde.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Verändert übernommen: Die GRÜNEN forderten ein eigenständiges Landeskatastrophenschutzamt. Zukunftsvertrag Drucks. 89 Z4394–4398 verspricht stattdessen eine neue zentrale Landesstelle für Katastrophenschutz ALS TEIL DES INNENMINISTERIUMS, nicht eine selbstständige Behörde.
Bewertung Teilweise: Nach den amtlichen Vorprüfungen wurde diese ministeriumsinterne Zentralstelle seit 2023 eingerichtet bzw aufgebaut; der Regierungsentwurf Drucks. 18/18114 vom 10.03.2026 sieht stärkere Landeszuständigkeit und organisatorische Absicherung im novellierten BHKG vor.
Die Jul 2026-Anhörung und die für Sept 2026 angesetzten abschließenden Ausschussberatungen belegen parlamentarisches Verfahren. Einen verkündeten Abschluss der Novelle bzw die Errichtung einer rechtlich eigenständigen Landeskatastrophenschutz-Behörde konnte ich nicht positiv bestätigen.
Bestehende Ministeriumseinheit ist realer Teilfortschritt, ersetzt nicht das geforderte AMT.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
BHKG-Entwurf Drs.18/18114 vom 10.03.2026 will eine bereits vorhandene zentrale Landesstelle IM Innenministerium gesetzlich verankern, statt eine selbständige Landesbehörde zu gründen; endgültiger Normstatus offen.
Praktische Umsetzung
NRW-Innenministerium meldete am17.02.2023 Aufbau der zentralen Landesstelle; Gesetzesbegründung 2026 spricht von bereits eingerichteter Landesstelle und Leitungs-/Koordinierungsstab im Ministerium. Kein neues externes Landesamt nachgewiesen.
Wirkung und Ergebnisse
Aufbau und einzelne Koordinierungsmaßnahmen belegt, aber keine eigenständige Amtserrichtung und keine empirische Katastrophenschutz-Wirkungsbilanz nachgewiesen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 153
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 90
Wichtigster Beleg · Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf im.nrw (öffnet in neuem Tab)im.nrw
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Parlamentarisches Dokument
Landtagsdrucksache 18/18114 (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Landeskatastrophenschutzamt einrichten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Zentrale Landesstelle im Innenministerium für Katastrophenschutz
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 22. Oktober 2026.