Verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne einführen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
In VorbereitungKurzbilanz
Der NRW-Regierungsentwurf zur Katastrophenschutzreform vom März 2026 verpflichtet im vorgeschlagenen Gesetzestext das Land und die Kreise beziehungsweise kreisfreien Städte zu Katastrophenschutzbedarfsplänen. Der Landesplan soll spätestens alle fünf Jahre fortgeschrieben werden.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Eine Anhörung fand im Juli 2026 statt. Ein endgültig verkündetes Gesetz oder bereits erstellte und verabschiedete Pläne sind mit den hier verifizierten Quellen noch nicht belegt.
Was noch offen ist
gezielt vor Fachabnahme: Letzten Gesetzentwurf, Beschlussdrucksache, Gesetzblatt, Land-/Kommunalpläne und tatsächliches Fristbeginndatum verifizieren.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Der Zukunftsvertrag Drucks. 89 Zeilen4394–4402 verlangt einen Landeskatastrophenschutzbedarfsplan und Katastrophenschutzbedarfspläne der Kreise sowie kreisfreien Städte.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Der Zukunftsvertrag Drucks. 89 Zeilen4394–4402 verlangt einen Landeskatastrophenschutzbedarfsplan und Katastrophenschutzbedarfspläne der Kreise sowie kreisfreien Städte.
Bewertung In Vorbereitung: Die Landesregierung legte am10.03.2026 die BHKG-Novelle als LT-Drs.18/18114 vor, mit verbindlicher Bedarfsplanung des Landes und der Kreise/kreisfreien Städte, Landesfortschreibung spätestens nach fünf Jahren.
Die Anhörung am09.07.2026 und die im September 2026 veröffentlichte Tagesordnung zur abschließenden Ausschussberatung sind geprüft. Eine danach definitiv erfolgte Plenarverabschiedung/Verkündung wurde in den überprüften GV-NRW-/Landtagsbelegen NICHT bestätigt; ein Entwurf schafft noch keine geltende Rechtspflicht.
Ebenso sind tatsächlich fertiggestellte neue Bedarfspläne nicht durch den Entwurf bewiesen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Regierungsentwurf18/18114 § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 7 BHKG vom 10.03.2026: kommunale und landesweite Katastrophenschutzbedarfsplanung; Landesplan spätestens alle5 Jahre fortschreiben. Beschlussempfehlung/Schlusslesung/Gesetzblatt offen.
Praktische Umsetzung
Regierungsvorlage März 2026, Landtagsanhörung09.07.2026 und HFA-Tagesordnung10.09.2026 belegt. Noch kein tatsächlich rechtswirksamer neuer Bedarfsplan aus den geprüften Quellen bestätigt.
Wirkung und Ergebnisse
Keine vollständige 2026-Liste bereits beschlossener Bedarfspläne mit konkreten Personal-/Ausrüstungsfolgen und Resilienzindikatoren im geprüften Quellenkorpus.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 153
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 90
Wichtigster Beleg · Parlamentarisches Dokument
Landtagsdrucksache 18/18114 (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Landes- und kommunale Katastrophenschutzbedarfspläne
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: In Vorbereitung. Belegstand 22. Oktober 2026.