Verbindliche jährliche Klimaschutzziele für einzelne Sektoren mit Umsetzungsplänen im Klimaschutzgesetz verankern
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Das NRW-Klimaschutzgesetz enthält Klimaziele für 2030, 2040 und 2045 und sieht Monitoring vor. Die ausdrücklich verlangten verbindlichen jährlichen Minderungsbudgets für einzelne Wirtschaftssektoren enthält es nach der vorliegenden Normprüfung nicht.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Regelmäßige Emissionsberichte sind keine gleichwertigen jährlichen Sektorpflichtziele.
Was noch offen ist
Landes-Zieljahre nicht mit jährlich gesetzlich erzwingbaren sektorscharfen Obergrenzen verwechseln.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Verändert übernommen: Das Wahlprogramm verlangt verpflichtende jährliche sektorscharfe Emissionsbudgets und Umsetzungspläne IM KLIMASCHUTZGESETZ. Der CDU/GRÜNE-Vertrag Drucks.
4 Z94–105 spricht Gesetzesfortentwicklung, stärkeres 2030-Gesamtziel und besseres Klimaschutz-Monitoring an, ohne die rechtlich bindenden Jahresbudgets JE SEKTOR als konkretes Instrument zu übernehmen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Verändert übernommen: Das Wahlprogramm verlangt verpflichtende jährliche sektorscharfe Emissionsbudgets und Umsetzungspläne IM KLIMASCHUTZGESETZ. Der CDU/GRÜNE-Vertrag Drucks.
4 Z94–105 spricht Gesetzesfortentwicklung, stärkeres 2030-Gesamtziel und besseres Klimaschutz-Monitoring an, ohne die rechtlich bindenden Jahresbudgets JE SEKTOR als konkretes Instrument zu übernehmen.
Bewertung Nicht umgesetzt bezüglich des verbindlichen sektoriellen JAHRESPFLICHTZIELS: Geltendes NRW-Klimaschutzgesetz (Fassung01.04.2025) § 3 hat LANDESWEITE Reduktionsziele bis 2030 mindestens 65%, bis 2040 mindestens 88% und Klimaneutralität 2045;
§ 4 listet Sektoren für Maßnahmenplanung und § 8 schreibt JÄHRLICHE Emissionsdaten vor, aber kein gesetzlich verbindliches Soll für jeden einzelnen Sektor IN JEDEM JAHR und keinen daran geknüpften verpflichtenden Korrekturmechanismus. Diese Landes-Ziele waren in wesentlichen Punkten bereits 2021 im Gesetz.
Gesetzes- und Statistikstand sind nicht zu verwechseln. Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
NRW Klimaschutzgesetz § 3 landesweite Zeitpunkte -65%2030/-88%2040/Treibhausgasneutralität 2045 und Monitoring, keine gesetzlich fixierten jährlichen Sektorbudgets.
Praktische Umsetzung
Klimaschutzaudit und sektorbezogene Analysen Teil der Verwaltung, keine nachgewiesenen gesetzlichen Einzelsektor-Zielpfade pro Jahr.
Wirkung und Ergebnisse
Keine Nachweisreihe zur Einhaltung verbindlicher NRW-Sektorbudgets, da spezifischer Normmechanismus nicht belegt.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 18
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 5
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Verbindliche jährliche Klimaschutzziele für einzelne Sektoren mit Umsetzungsplänen im Klimaschutzgesetz verankern
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Klimaschutzgesetz-Novelle, schärferes Zwischenziel 2030, Klimaschutz-Monitoring
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.