Unabhängigen Klima-Sachverständigenrat etablieren
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Der Koalitionsvertrag kündigte einen unabhängigen Klima-Sachverständigenrat an. Schon das Klimaschutzgesetz 2013 enthielt einen Sachverständigenrat mit eigener Berichts- und Beratungsfunktion.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Bei der Gesetzesneufassung 2021 wurde diese Regelung noch vor dem Regierungswechsel durch einen vom Klimaministerium einzusetzenden Beirat ersetzt. Auch die geltende Fassung 2025 enthält in § 9 nur diesen Beirat.
Die Regierung plante 2023 dessen Weiterentwicklung zum Sachverständigenrat; die amtlichen Geschäftsverteilungspläne 2023–2025 nennen den Begriff, belegen aber allein noch keinen neu konstituierten, unabhängigen Rat mit Mitgliedern, eigener Geschäftsordnung und veröffentlichten Prüfberichten.
Was noch offen ist
gezielt vor Fachabnahme: Ministeriums-Veröffentlichungen/Organigramm/Geschäftsordnung/Ratsberichte bis 20.10.2026 suchen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Der Zukunftsvertrag Druckseite4 Zeilen113–116 verspricht wortnah die Weiterentwicklung des bisherigen Klimaschutzbeirats zu einem UNABHÄNGIGEN Klima-Sachverständigenrat mit öffentlichen Empfehlungen zu landespolitischen Maßnahmen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Der Zukunftsvertrag Druckseite4 Zeilen113–116 verspricht wortnah die Weiterentwicklung des bisherigen Klimaschutzbeirats zu einem UNABHÄNGIGEN Klima-Sachverständigenrat mit öffentlichen Empfehlungen zu landespolitischen Maßnahmen.
Bewertung Nicht umgesetzt für das konkrete rechtlich verselbstständigte unabhängige Ratsmodell nach positiv prüfbarer Rechtsgrundlage: Das frühere Klimaschutzgesetz NRW 2013 hatte einen fünfköpfigen Sachverständigenrat mit Berichtsfunktion.
Schon die Gesetzesneufassung JULI 2021 ersetzte ihn in § 9 durch einen vom Ministerium einzusetzenden gesellschaftlich-wissenschaftlichen Beirat. Die geltende Fassung vom 01.04.2025 enthält nach wie vor nur § 9 'Beirat' – kein eigenständiges, mit verbindlicher unabhängiger Berichtsfunktion versehenes neues Ratsstatut.
Regierungsabsicht und interne Zuständigkeitsbezeichnung 'Sachverständigenrat' sind weder ein offizieller Gremienerrichtungsakt noch veröffentlichte unabhängige Gutachten.
Ein informell beratenes Expertengremium außerhalb § 9 ist damit nicht ausgeschlossen; dessen Besetzung, Unabhängigkeit und Empfehlungen wären separat zu prüfen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
ALTRECHT: § 9 KSG NRW 2013 sah Sachverständigenrat (5 Mitglieder, eigene fünfjährige Berichte an Landtag) vor; aufgehoben mit KSG-Neufassung ab 16.07.2021. Seit 2021 § 9 nur ministeriell eingesetzter Beirat; § 9-Fassung01.04.2025 unverändert.
Kein neuer ausdrücklicher Gesetzesstatus eines unabhängigen Rates nach 2022 in geprüften Rechtsakten.
Praktische Umsetzung
Beirat/Klimaschutzmonitoring sind administrative Strukturen.
Regierung 2023 kündigte Weiterentwicklung des Beirats zu einem Sachverständigenrat an; organisatorische Referatszuständigkeit für 'Sachverständigenrat' in MWIKE-Geschäftsverteilungsplänen 2023–2025, aber Berufungsurkunden, Mandat/Geschäftsordnung und unabhängige Arbeitsberichte nicht aus dem Wort im Organigramm ableitbar.
Wirkung und Ergebnisse
Ob nach 2022 neu berufene, unabhängig berichtende Expertinnen und Experten mit eigenständiger Sachverständigenratsfunktion tatsächlich tätig wurden und Klimaberichte verfasst haben, ist im geprüften Teilbestand nicht belegt; historisches Gesetz 2013 und Beirat 2021 ersetzen diese positive Statuskontrolle nicht.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 18
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 5
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2021, Seite 908 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Unabhängigen Klima-Sachverständigenrat etablieren
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Bestehenden Klimaschutzbeirat unter Beibehaltung der Akteurvielfalt in unabhängigen Klima-Sachverständigenrat weiterentwickeln
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 22. Oktober 2026.