Kommunen für Klimaschutz und Klimaanpassung finanziell und personell stärken
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Das NRW-Infrastrukturgesetz vom Dezember 2025 stellt den Kommunen zusammen 12,6956 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur bereit; davon sind 10 Milliarden pauschale kommunale Investitionsmittel. Klimaschutz, energetische Sanierung und Anpassung gehören zu mehreren möglichen Verwendungszwecken.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Ein Anteil von 20 Prozent für diesen breiten Investitionsbereich ist nur als angestrebte Verwendung formuliert, nicht als verbindliche Klimaquote. Die Mittel finanzieren grundsätzlich Sachinvestitionen, keine neuen dauerhaften kommunalen Klimaschutzstellen.
Konkrete Klimabewilligungen und Auszahlungen bleiben gesondert zu prüfen.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
gezielt vor Fachabnahme: Haushaltsmittelherkunft, Bewilligungen und IST-Auszahlungen 2025/26 nach Klimazweck und netto neue Stellen prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Koalitionsvertrag 2022 sagt Unterstützung kommunaler Klimaschutz- und Anpassungsarbeit zu, aber die konkrete flächendeckende Dauerfinanzierung zusätzlicher Klimaschutz-PERSONALstellen ist in den geprüften Vertragspassagen nicht mit eigenem Pflichtrahmen vereinbart.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Koalitionsvertrag 2022 sagt Unterstützung kommunaler Klimaschutz- und Anpassungsarbeit zu, aber die konkrete flächendeckende Dauerfinanzierung zusätzlicher Klimaschutz-PERSONALstellen ist in den geprüften Vertragspassagen nicht mit eigenem Pflichtrahmen vereinbart.
Bewertung Teilweise: Das NRW-Infrastrukturgesetz vom 18.12.2025 reserviert aus einem BUNDES-SONDERVERMÖGEN insgesamt 12,6956 Mrd. EUR für Kommunen, davon10 Mrd. EUR pauschale Investitionsbudgets. In § 2 Abs 2 sind energetische Sanierung und Klima-/Anpassungsmaßnahmen ein förderfähiger VERWENDUNGSBEREICH.
Die Kommunen sollen 20% der Pauschalen für diesen breit definierten Bereich ANSTREBEN, nicht rechtlich verbindlich ausschließlich für Klimaschutz ausgeben.
Reine Personal-/Verwaltungskosten sind nicht reguläre Sachinvestitionen aus diesem Programm; weder die geplanten Mittel als tatsächlich ausgezahlte Klimaausgaben noch neue kommunale Klimaschutz-Vollzeitstellen verbuchen.
Das Land hat somit einen realen Rechts-/Finanzierungsrahmen geschaffen, nicht die doppelte finanzielle und personelle Vollerfüllung. Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
NRW-Infrastrukturgesetz18.12.2025, verkündet GVNRW 2025 S1158 (ab 23.12.2025); Änderung22.06.2026 GVNRW 2026 S382 u.a. kommunaler Eigenanteil. § 1 kommunal12,6956Mrd EUR BUNDESSONDERVERMÖGEN; § 2 davon 10Mrd pauschal, 2,6956Mrd Förderprogramme.
§ 2 Abs 2 formuliert 20% 'strebt an' für Klima+Gebäudesanierung+Nachhaltigkeit, Ausnahmen möglich.
Praktische Umsetzung
Gesetzliche kommunale Investitionsbudgets und Abrufverfahren, kein spezifisch reserviertes landeseigenes Klimapersonalbudget; § 4 Abs 3/4 Verwaltungs-/Personalkosten grundsätzlich nicht förderfähig. Zu tatsächlich gebuchten Klimaprojektmitteln 2026 fehlen im geprüften Datensatz belastbare kommunenweite Abflussdaten.
Wirkung und Ergebnisse
Klimabezogene kommunale Investitionen und zusätzlich eingerichtete feste Stellen können aus gesetzlicher Mittelzuteilung nicht abgeleitet werden. Für 2026 gesondert Bewilligungs-, Abruf- und Personalstatistiken ermitteln.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 18–19
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 7
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2025, Seite 1158 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 5
Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2026, Seite 382 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Kommunen für Klimaschutz und Klimaanpassung finanziell und personell stärken
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Bestehende Billigkeitsrichtlinie kommunale Klimaschutzinvestitionen verlängern und mit Mitteln aufstocken
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 22. Oktober 2026.