Alle Forderungen

Lastenrad-Förderung für Gewerbe und Privatpersonen fortführen

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Umsetzung im Überblick

Stand der Umsetzung

Nicht umgesetzt

Kurzbilanz

NRW förderte Lastenräder 2024 über progres.nrw für Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Einrichtungen: Elektro-Lastenräder für Unternehmen mit 20 Prozent bis 1.000 Euro und für förderfähige kommunale Einrichtungen mit 40 Prozent bis 2.000 Euro.

Private Endverbraucher waren in diesem Tatbestand nicht allgemein antragsberechtigt.

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Nicht übernommen

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Die seit 18. August 2026 geltende Landesrichtlinie enthält keinen regulären Lastenrad-Kaufzuschuss mehr; eine Bundesförderung gewerblicher E-Lastenräder ist keine Landesleistung.

Offene Punkte der Quellenprüfung

Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.

Dokumentierte Prüfhinweise lesen

Aktuelle NRW-Richtlinie18.08.2026 und etwaige separate Landesprogramme 2026 auf Förderfähigkeit für Privatpersonen und Unternehmen prüfen.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck Nicht übernommen: Eine dauerhafte NRW-LASTENRAD-KAUFFÖRDERUNG ausdrücklich FÜR UNTERNEHMEN UND PRIVATPERSONEN wird im Zukunftsvertrag Drucks. 37/39 nicht zugesagt.

Das FaNaG-Altgesetz 2021 § 29 Abs 2 kennt Anschaffungsförderung für gemeinnützige/gewerbliche Nutzer, aber keinen gleichartigen gesetzlichen Privatanspruch.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Koalitionscheck Nicht übernommen: Eine dauerhafte NRW-LASTENRAD-KAUFFÖRDERUNG ausdrücklich FÜR UNTERNEHMEN UND PRIVATPERSONEN wird im Zukunftsvertrag Drucks. 37/39 nicht zugesagt.

Das FaNaG-Altgesetz 2021 § 29 Abs 2 kennt Anschaffungsförderung für gemeinnützige/gewerbliche Nutzer, aber keinen gleichartigen gesetzlichen Privatanspruch.

Bewertung Nicht umgesetzt bezogen auf die verlangte 2026 weiterhin bestehende DOPPELFÖRDERUNG: 2024 er progres.nrw-Richtlinie Nr 6.6 förderte tatsächlichen Kauf neuer Lastenfahrräder, dabei bestimmte gewerbliche und kommunale Antragsteller mit begrenzten Zuschüssen, aber nicht allgemein alle privaten Endverbraucher.

Die aktuell seit 18.08.2026 geltende progres.nrw-Richtlinie 'Emissionsarme Mobilität' enthält keinen regulären Lastenrad-Kauf-Fördertatbestand mehr (Förderschwerpunkt Ladeinfrastruktur). Andere mögliche kommunale/bundesrechtliche Einzelprogramme sind nicht mit einem NRW-Landesprogramm gleichzusetzen.

Eine eventuell separate neue spezifische NRW-Richtlinie wäre bei künftiger Bewertung erneut zu prüfen.

Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

NRW proges.nrw 2024 MBl S211 §§ 2f/6.6 Lastenräder für Antragsteller3.1b-e, nicht generell Privathaushalte; gewerblich20%/1000EUR, Kommunen40%/2000 EUR. Fassung ab 18.08.2026 ohne eigenständigen Lastenrad-Förderschwerpunkt.

Praktische Umsetzung

2024 Landestatbestand mit konkreten Gewerbe-/Kommunalquoten vorhanden, 2026 Regelförderung Lastenrad dort nicht fortgeführt; weitere Programme einzeln prüfen.

Wirkung und Ergebnisse

Konsistente 2022–2026-Auszahlungen und Förderfälle nach privaten, gewerblichen und kommunalen Erwerbern noch nicht aufgearbeitet; keine durchgängige Förderung für alle Zielgruppen belegt.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

  1. Wahlprogramm

    Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)

    gruene-castrop-rauxel.de

    Die ursprüngliche Forderung

    PDF-Druckseite 31

  2. Koalitionsvertrag

    Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)

    cdu-nrw.de

    Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag

    PDF-Seite 38

  3. Wichtigster Beleg · Rechtsquelle

    Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

    recht.nrw.de

    Nachweis zum Stand der Umsetzung

  4. Rechtsquelle

    Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

    recht.nrw.de

    Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

  5. Rechtsquelle

    Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2021, Seite 1201 (öffnet in neuem Tab)

    recht.nrw.de

    Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Lastenrad-Förderung für Gewerbe und Privatpersonen fortführen

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)
Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

  1. Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 22. Oktober 2026.