Trinkwasserschutz im Landeswassergesetz stärken
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Das Landeswassergesetz enthält bereits aus der Zeit vor 2022 einen Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Zwei 2026 eingebrachte Gesetzesvorlagen regeln andere Gegenstände, darunter die Finanzierung öffentlicher Trinkwasserbrunnen.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Sie belegen keine neue, umfassende Stärkung des Trinkwasserschutzvorrangs gegen Abbauinteressen.
Was noch offen ist
Wahlziel Schutzvorrang strikt von Kostenumlage für Trinkwasserbrunnen unterscheiden; Anhörung09.11.2026 Zukunft.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Koalitionsvertrag Druckseite31 Zeilen1472–1487 verspricht hohe Trinkwasserqualität und Vorrang beim Gewässerschutz, aber nicht eindeutig die Wahlforderung, das NRW-Landeswassergesetz konkret zum Schutz gegen mineralischen Rohstoffabbau neu zu stärken.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Koalitionsvertrag Druckseite31 Zeilen1472–1487 verspricht hohe Trinkwasserqualität und Vorrang beim Gewässerschutz, aber nicht eindeutig die Wahlforderung, das NRW-Landeswassergesetz konkret zum Schutz gegen mineralischen Rohstoffabbau neu zu stärken.
Bewertung Nicht umgesetzt für die besondere seit 2022 NEUE gesetzliche Schutzverschärfung: § 37 Abs 2 LWG schreibt den Vorrang der öffentlichen Trinkwassergewinnung für WASSERENTNAHMEN bereits seit 2021, also VOR der CDU/GRÜNE-Koalition, fest.
Der Regierungsentwurf LT-Drs.18/20023 vom 16.06.2026 betrifft § 39 LWG und Finanzierungsregeln für ÖFFENTLICHE TRINKWASSERBRUNNEN, nicht § 37 oder generelle Schranken für Rohstoffgewinnung. Die dazu angesetzte Anhörung am09.11.2026 liegt in der Zukunft.
Weitere 2026 er LWG-Änderungsentwürfe betreffen andere Themen; eine neue, einschlägige gültige Schutznorm wurde nicht bestätigt. Alt-Trinkwasservorrang anerkennen, nicht als Neureform zählen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
LWG § 37 Abs 2 vor 2022; Drs18/20023 § 39 Brunnenkosten, Drs18/19696 andere Paragrafen, beides Entwürfe.
Praktische Umsetzung
Spezifischer neu eingeführter Vorrang gegenüber Rohstoffabbau nicht positiv nachgewiesen.
Wirkung und Ergebnisse
Konkrete Konfliktentscheidungen zugunsten Trinkwasserschutz nach neuer Norm fehlen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 42
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 32
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Parlamentarisches Dokument
Landtagsdrucksache 18/20023 (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Trinkwasserschutz im Landeswassergesetz stärken
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Sicherung der Trinkwasserqualität erhält Vorrang vor anderen Wassernutzungen; Zukunftsstrategie und Landeszentrum Wasser planen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.