Rohstoffabbau in Trinkwasserschutz- und Reservegebieten verbieten
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Schon seit 2021 gelten für den oberirdischen Rohstoffabbau in NRW-Wasserschutzgebieten gestufte Verbote und Genehmigungspflichten. Ausnahmen und Bestandsregeln bestehen fort.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Das versprochene ausnahmslose Verbot einschließlich Reservegebieten ist damit nicht als neue landesweite Regelung umgesetzt.
Was noch offen ist
Trinkwasserreservegebiete und konkrete Zonen rechtlich auseinanderhalten; 'in jeder Zone verboten' falsch.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Die GRÜNEN verlangen grundsätzliches Unterbinden des Rohstoffabbaus in Trinkwasser-Schutz- und -Reservegebieten.
Zukunftsvertrag Druckseite45 Zeilen2164–2189 erwähnt Wasser-/Rohstoffkonflikte und Management, verspricht aber keine neue flächendeckende gesetzliche Verbotsregel für ALLE Schutz- und Reservegebiete.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Die GRÜNEN verlangen grundsätzliches Unterbinden des Rohstoffabbaus in Trinkwasser-Schutz- und -Reservegebieten.
Zukunftsvertrag Druckseite45 Zeilen2164–2189 erwähnt Wasser-/Rohstoffkonflikte und Management, verspricht aber keine neue flächendeckende gesetzliche Verbotsregel für ALLE Schutz- und Reservegebiete.
Bewertung Nicht umgesetzt bezogen auf das umfassende NEUE Verbot: Bereits seit 01.10.2021 gilt die landesweite NRW-Wasserschutzgebietsverordnung zur oberirdischen Gewinnung von Bodenschätzen.
Sie kennt SCHON VOR 2022 weitreichende Schutzverbote in Grundwasserzonen I,II,III/IIIA; für einzelne Bestands-/Erweiterungsfälle (§ 4 Abs 4/5) und ZoneIIIB gelten jedoch Genehmigungs- und Ausnahmeregeln, für Talsperren-Schutzgebiete eigene Bestimmungen (§ 5). § 9 schützt bestimmte Altgenehmigungen und Braunkohlenplan-Konstellationen.
Ein pauschales, seit 2022 neu eingeführtes Verbot einschließlich SÄMTLICHER Reservegebiete ist damit NICHT gegeben. Das Urteil bedeutet NICHT, Rohstoffabbau sei heute überall uneingeschränkt zulässig.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Wasserschutzgebietsverordnung NRW seit 01.10.2021, §§ 3–5,9 mit Zonenunterschieden/Altrechten.
Praktische Umsetzung
Altgesetzlicher Teilflächenschutz, keine neue lückenlose Verbotsausweitung 2022–26 belegt.
Wirkung und Ergebnisse
Schutzauswirkungen, Ausnahmegenehmigungen und Reservegebiet-Abdeckung nicht quantifiziert.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 42
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 46
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Rohstoffabbau in Trinkwasserschutz- und Reservegebieten verbieten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.