Handel und Produzent*innen zur Lebensmittelweitergabe verpflichten und Containern entkriminalisieren
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Ein bundesweiter Pakt mit 14 teilnehmenden Handelsunternehmen verpflichtet diese freiwillig zur Reduktion von Lebensmittelabfällen und Zusammenarbeit bei der Weitergabe.
Das ersetzt weder eine gesetzliche Pflicht für alle Händler und Produzenten noch die geforderte Entkriminalisierung des Containerns; letzteres ist weiterhin grundsätzlich strafbar.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was noch offen ist
Nationale freiwillige Teilnehmergruppe und bundesrechtliches Strafrecht strikt von NRW-Gesetzgebung unterscheiden.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Das Wahlprogramm fordert eine verpflichtende Weitergabe noch genießbarer Lebensmittel durch HANDEL UND PRODUZENTEN sowie Entkriminalisierung des Containerns.
Koalitionsvertrag Drucks 35 Z1640–1641 will lediglich eine Aufklärungskampagne gegen Lebensmittelverschwendung starten.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Das Wahlprogramm fordert eine verpflichtende Weitergabe noch genießbarer Lebensmittel durch HANDEL UND PRODUZENTEN sowie Entkriminalisierung des Containerns.
Koalitionsvertrag Drucks 35 Z1640–1641 will lediglich eine Aufklärungskampagne gegen Lebensmittelverschwendung starten. Weder eine gesetzliche Weitergabepflicht noch Bundes-Strafrechtsreform wird vereinbart.
Bewertung Nicht umgesetzt für die beiden wesentlichen rechtlichen Ziele: Der BUND schloss am27.06.2023 einen Pakt mit 14 teilnehmenden Einzelhandelsunternehmen, der Kooperationen mit Tafeln etc. fördert und freiwillig über Beitritt wirkt.
Dieser Pakt ist weder eine ALLGEMEINE gesetzliche Pflicht für alle Händler/Produzenten in NRW noch ein eigenständiges NRW-Gesetz.
Die Verbraucherzentrale NRW bestätigt Stand 12.08.2026, dass das Container-Entnehmen rechtlich weiterhin im Regelfall Diebstahl/Hausfriedensbruch ist; ein entsprechender bundesweiter Entkriminalisierungsversuch scheiterte.
Bestehende Lebensmittelspenden sind relevant, aber kein Beleg der beiden geforderten Rechtsänderungen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; bmel.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf verbraucherzentrale.nrw (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Bundespakt 2023, vertragliche Selbstverpflichtung der Teilnehmer statt allgemeines Gesetz; Strafrechtslage Containern unverändert.
Praktische Umsetzung
Monitoring belegt Abfallvermeidung bei Teilnehmern; keine flächendeckende landesrechtliche Weitergabepflicht.
Wirkung und Ergebnisse
Abfallmenge teilnehmender Unternehmen nicht als NRW-weite Spendenquote oder flächendeckendes Ergebnis werten.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 46
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
bmel.de (öffnet in neuem Tab)bmel.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 36
Weitere Quelle
bmel.de (öffnet in neuem Tab)bmel.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf verbraucherzentrale.nrw (öffnet in neuem Tab)verbraucherzentrale.nrw
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Handel und Produzent*innen zur Lebensmittelweitergabe verpflichten und Containern entkriminalisieren
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.