Unabhängige Kontrollen und flächendeckende Videokontrollen in Schlachthöfen ausbauen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
In VorbereitungKurzbilanz
Die Bundesregierung hat 2026 eine Videodokumentationspflicht für bestimmte Vorgänge in Schlachtbetrieben vorgeschlagen. Der Entwurf war am 20.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Oktober noch in der Bundestagsberatung. Flächendeckend installierte Kameras und zusätzlich unabhängige NRW-Tierschutzkontrollen lassen sich daraus nicht ableiten.
Was noch offen ist
Geplante Ausnahmen für Betriebe ohne Tierschutzbeauftragte; unabhängige Kontrollen gesondertes Wahlteilziel.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Zukunftsvertrag Drucks 28–29 Z1334–1344 verspricht ausdrücklich Videomaterial aus ALLEN tierschutzsensiblen Bereichen von Schlachthöfen und regelmäßige umfassende veterinärrechtliche Kontrollen einschließlich überörtlicher Behörden.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Zukunftsvertrag Drucks 28–29 Z1334–1344 verspricht ausdrücklich Videomaterial aus ALLEN tierschutzsensiblen Bereichen von Schlachthöfen und regelmäßige umfassende veterinärrechtliche Kontrollen einschließlich überörtlicher Behörden.
Er sagt aber nicht eine neue, institutionell unabhängige landesweite Kontrolleinheit mit eigener Stellen-/Aufsichtsgarantie zu.
Bewertung In Vorbereitung: Die NRW-Landesregierung erklärt in ihrer Landtagsvorlage 2025, die Bundespflicht zu Videoüberwachung auch kleiner Schlachtbetriebe anzustreben, aber hierfür fehle noch eine Rechtsgrundlage.
Der BUNDESREGIERUNGSENTWURF BT-Drs21/6809 vom 01.07.2026 sieht Videoaufzeichnung bei tierschutzsensiblen Abläufen vor, mit Ausnahmen für bestimmte kleine Betriebe; eine Bundestags-Entscheidung ist erst für 05.11.2026 angesetzt und am Prüftag23.10.2026 NICHT verabschiedet.
Bestehende amtliche Veterinärkontrollen sind kein Nachweis eines NEU eingerichteten unabhängigen NRW-Systems; konkrete landesweite 2022–26 Zahlen installierter Videoanlagen und zusätzlicher unabhängiger Kontrollkräfte fehlen. Der Rechtsrahmen wird tatsächlich vorbereitet, eine flächendeckende Pflicht ist nicht belegt.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; bundestag.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Bundes-Gesetzentwurf BT-Drs21/6809, DIP-Status 'überwiesen', kein geltendes Bundesgesetz oder umfassendes Landesgesetz.
Praktische Umsetzung
Sachverständigenanhörung und parlamentarischer Antrag belegt; tatsächlich neue Kameras oder NRW-Kontrollpersonal nicht belegt.
Wirkung und Ergebnisse
Wirkung auf Tierschutzverstöße und Prozesskontrollen vor Einführung nicht messbar.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 47
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 29
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
dip.bundestag.de (öffnet in neuem Tab)dip.bundestag.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 30
Weitere Quelle
bundestag.de (öffnet in neuem Tab)bundestag.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Unabhängige Kontrollen und flächendeckende Videokontrollen in Schlachthöfen ausbauen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Übergeordnete Veterinärkontrollen und Videoschutz in sensiblen Schlachthofbereichen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: In Vorbereitung. Belegstand 20. Oktober 2026.