Stallbrandschutz durch Änderung der Landesbauordnung verbessern
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
Wichtiger zusätzlicher Rechtsbefund: Die NRW-Landesbauordnung wurde am 21.07.2026 geändert (in Kraft 01.09.2026). § 50 Abs.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
2 Nr. 3 nimmt Tierhaltungsanlagen beim Größenkriterium von >1.600 m² aus der Definition großer Sonderbauten aus; der ebenfalls neue § 64 Abs. 1 enthält Prüfregeln zum Brandschutz bei weiteren Sonderbauten.
Die fachliche Netto-Wirkung auf Tier-Rettungswege und Brandschutzanforderungen ist daraus NICHT automatisch als Verbesserung belegbar. Die Richtlinienänderung 2025 war lediglich eine Inkrafttretenskorrektur.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Inkrafttretens-Korrektur darf nicht als Normverschärfung ausgegeben werden; andere Landesbauordnungsänderungen prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Nicht übernommen: Das GRÜNE Wahlprogramm verlangt konkret verbesserte Stallbrandschutz-Anforderungen durch Änderung der NRW-Landesbauordnung.
Zukunftsvertrag Drucks 28 Z1316–1323 setzt bei Stallbauten auf erleichterte Genehmigungen und Tierwohl-Umbauten, sagt aber keine Brandschutzverschärfung oder spezielle Flucht-/Rettungswege für Tiere zu.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Nicht übernommen: Das GRÜNE Wahlprogramm verlangt konkret verbesserte Stallbrandschutz-Anforderungen durch Änderung der NRW-Landesbauordnung.
Zukunftsvertrag Drucks 28 Z1316–1323 setzt bei Stallbauten auf erleichterte Genehmigungen und Tierwohl-Umbauten, sagt aber keine Brandschutzverschärfung oder spezielle Flucht-/Rettungswege für Tiere zu.
Bewertung Nicht beurteilbar hinsichtlich tatsächlicher Schutzverbesserung: Die neue BauO-Fassung vom 01.09.2026 nach Gesetz vom 21.07.2026 änderte § 50 Abs 2 Nr 3: Tierhaltungsanlagen werden vom Größentatbestand 'großer Sonderbau' >1.600m² ausgenommen.
Zugleich enthält § 64 neue brandschutzrelevante Prüfregeln für weitere Sonderbauten. Eine Novelle IST ein echter Rechtsakt, aber ihre Nettoauswirkung auf tatsächliche Stallbrandsicherheit/Tierrrettung kann aus diesen zwei Normen weder positiv noch abschließend negativ beurteilt werden.
Die 2025 er Änderung der schon 2020 bestehenden Tierhaltungsanlagen-Richtlinie war lediglich eine Inkrafttretenskorrektur. Fachlicher Vorher-nachher-Vergleich von Rettungsweg-/Brandlastanforderungen, Prüfpraxis und Vollzugszahlen erforderlich.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Alt: Tierhaltungsanlagen-Richtlinie vom 11.08.2020. 2025 MBl.NRW Nr 176: nur Nr 12/Inkrafttreten redigiert. NEU: Gesetz21.07.2026 GV.NRW S537, gültig01.09.2026, § 50 Abs 2 Nr 3 (Ausnahme vom 'großen Sonderbau' nach Flächenkriterium), § 64 Abs 1 (Brandschutzprüfung beim sonstigen Sonderbau).
Keine nachgewiesene Verschärfung ausdrücklich tierbezogener Rettungs-/Brandanforderungen.
Praktische Umsetzung
Eine echte BauO-Gesetzesänderung 2026 ist nachgewiesen, allerdings mit Sonderbauklassifikation und Prüfregime, nicht mit spezifischem zusätzlichem Tierrettungs- oder Brandabschnittsminimum als belegtem Ergebnis.
Wirkung und Ergebnisse
Keine amtlich ausgewerteten Vorher/Nachher-Fälle zu Stallbränden, Baugenehmigungen, Tierrettungswegen oder Veterinärkontrollen; fachjuristische Folgen der § 50/§ 64-Neuregelung noch zu prüfen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 47
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 29
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Stallbrandschutz durch Änderung der Landesbauordnung verbessern
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.