Breites Gefahrtiergesetz statt nur Gifttiergesetz einführen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
NRW hat das Gifttiergesetz 2025 tatsächlich geändert und unter anderem Meldepflichten für Bestandshaltungen ergänzt sowie die bisherige Befristung aufgehoben. Es bleibt aber auf bestimmte sehr giftige Tiere beschränkt.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Das geforderte allgemeine Gefahrtiergesetz wurde dadurch nicht eingeführt.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Erfolg der Gifttier-Novelle nur als enger Teilbereich; nicht mit Gefahrtieren allgemein gleichsetzen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Nicht übernommen: Die Forderung zielt auf ein BREITES landesrechtliches Gefahrtiergesetz jenseits des schon vor 2022 geltenden Gifttiergesetzes sowie stärkere Vorschriften für exotische gefährliche Tiere.
Die untersuchten Vertragspassagen Drucks 28–29 Z1290–1344 enthalten kein entsprechendes allgemeines Gefahrtiergesetz.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Nicht übernommen: Die Forderung zielt auf ein BREITES landesrechtliches Gefahrtiergesetz jenseits des schon vor 2022 geltenden Gifttiergesetzes sowie stärkere Vorschriften für exotische gefährliche Tiere.
Die untersuchten Vertragspassagen Drucks 28–29 Z1290–1344 enthalten kein entsprechendes allgemeines Gefahrtiergesetz.
Bewertung Nicht umgesetzt für den breiten neuen Artkreis: NRW änderte das GiftTierG tatsächlich mit Gesetz vom 18.12.2025, wirksam seit 30.12.2025, mit neuen Meldepflichten etwa bei Halterwechsel, Nachkommen und Erbfällen sowie Entfristung.
Dieses Gesetz bleibt nach §§ 1–2 ausdrücklich auf bestimmte SEHR GIFTIGE Schlangen, Skorpione und Spinnen bezogen; nichtgiftige, gleichwohl gefährliche Exoten sind nicht generell einbezogen. Der echte 2025 er Novellenfortschritt darf daher nicht als Erfüllung eines umfassenden Gefahrtiergesetzes ausgegeben werden.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Gifttiergesetz von 2020 (vor der Koalition), Novelle vom 18.12.2025, veröffentlicht GV.NRW 2025 S.1174; kein neues allgemeines Gefahrtiergesetz.
Praktische Umsetzung
Neue Regelungen u.a. zu Erbschaften, Nachwuchs und Abgabe sowie Behördenanzeigen; materieller Vollzugsrahmen erweitert.
Wirkung und Ergebnisse
Auswirkungen auf Unfälle, Haltungszahlen und Kontrollen noch nicht gemessen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 48
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)ez-der-laender.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 29
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2025, Seite 1174 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 29
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Breites Gefahrtiergesetz statt nur Gifttiergesetz einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.