Landesweit verbindliche Vergütung für die Unterbringung von Heimtieren in Tierheimen einführen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
NRW fördert Tierheim-Investitionen; 2025 brachten CDU/Grüne im Landtag einen Antrag zur wirtschaftlichen Stärkung von Tierheimen ein. Die Anhörungsunterlagen dokumentieren einen 2024 initiierten Runden Tisch samt fachlicher Forderung nach kostendeckender Vergütung.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Die Stadt Köln vereinbarte im Mai 2025 lokal rund 1,3 Mio. EUR jährlich und artspezifische Tagessätze (Hund 28,50 EUR, Katze 13,50 EUR, Kleintier 5,43 EUR). Eine landesweit einheitliche verbindliche Vergütungsnorm für Tierheime ist damit NICHT nachgewiesen.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Landtagsanfragen, kommunale Fundtiervereinbarungen, Erlasse, Erstattungsregelungen und Rechtslage zu gesicherten/beschlagnahmten Tieren vollständig prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Der Vertrag Drucks 28 Z1329–1332 verspricht Investitions-/SANIERUNGSHILFEN für Tierheime, nicht die im Wahlprogramm verlangte landesweit verbindliche VERGÜTUNG für die Unterbringung von Heim-, Fund- und Verwahrtieren.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Der Vertrag Drucks 28 Z1329–1332 verspricht Investitions-/SANIERUNGSHILFEN für Tierheime, nicht die im Wahlprogramm verlangte landesweit verbindliche VERGÜTUNG für die Unterbringung von Heim-, Fund- und Verwahrtieren.
Bewertung Nicht umgesetzt bezogen auf den landesweit einheitlichen Rechtsanspruch bzw verbindliche Vergütungssätze: Köln schloss am05.05.2025 eine KONKRETE kommunale, neue Vereinbarung mit Tierheimen, rund 1,3MioEUR jährlich und tierartspezifisch z.B. 28,50EUR Hund/Tag,13,50EUR Katze,5,43EUR Kleintiere.
Diese lokale Erstattung ist realer positiver Praxisbeleg, aber KEINE landesweit einheitliche NRW-Norm. 2025 er Landtagsinitiativen, runder Tisch und NRW-Förderung von Tierheim-SANIERUNGEN sind Instrumente anderer Art; verbindliche einheitliche Vergütung für alle Kommunen/Tierheime wurde nicht belegt.
Quelle: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; stadt-koeln.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Fundtier- und Verwahrungspflichten tragen Kommunen/Kreise, nicht automatisch der Landeshaushalt. BGB-Aufwandserstattungs-Argumentation im Grundsatzdokument des Arbeitskreises 20.02.2025 ist eine fachliche Stellungnahme, KEIN neuer NRW-Landeserlass oder allgemeinverbindlicher Tarif.
Koalitionsantrag 18/13163 diskutiert wirtschaftliche Empfehlungen, IT-Ausstattung und Schulungen, keine pauschale Landesvergütungsregel.
Praktische Umsetzung
Köln: kommunaler Fünfjahresvertrag vom Mai 2025 mit berechenbaren Tagessätzen für Pflichtaufgaben; Land: Investitions- und Energiehilfen (anderer Fördergegenstand); Runder Tisch 2024/Arbeitskreis 2025 samt parlamentarischer Anhörung dokumentiert.
Wirkung und Ergebnisse
Kölns circa 1,3 Mio. EUR/Jahr sind eine einzelne KOMMUNALE Vereinbarung, nicht NRW-Gesamtkosten und keine Zahl von Tierheimen mit landesweit gleicher Erstattung. Tatsächliche landesweite Vertragsabdeckung und Kostendeckungsquote nicht ermittelt.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 48
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)ez-der-laender.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 29
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
stadt-koeln.de (öffnet in neuem Tab)stadt-koeln.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 29
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Landesweit verbindliche Vergütung für die Unterbringung von Heimtieren in Tierheimen einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.