Zweckentfremdung von Wohnraum wirksamer verhindern
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
In VorbereitungKurzbilanz
Kommunen können Zweckentfremdung von Wohnraum bereits auf Grundlage des Wohnraumstärkungsgesetzes von 2021 regulieren. Die Landesregierung brachte im Juli 2026 ein neues Faires-Wohnen-Gesetz ein, das unter anderem die Regeln zur Kurzzeitvermietung verändern soll.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Verändert übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Am 20. Oktober 2026 war es noch ein Gesetzentwurf, kein geltendes neues Recht. In Köln gibt es bereits kommunale Verfahren gegen Zweckentfremdung.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
56-Nächte-Regel des Entwurfs nicht als geltend ausgeben; örtlichen Satzungsvorbehalt und Plan-/Ist-Zahlen gesondert ausweisen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Verändert übernommen: Die GRÜNEN wollen Zweckentfremdung von Wohnungen wirksamer verhindern. CDU/GRÜNE-Vertrag Drucks 110–115 enthält wohnungsmarktpolitische Regulierung und Förderung, aber keinen konkret identischen strengeren NRW-Zweckentfremdungstatbestand; die Landesregelung besteht schon VOR 2022.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Verändert übernommen: Die GRÜNEN wollen Zweckentfremdung von Wohnungen wirksamer verhindern. CDU/GRÜNE-Vertrag Drucks 110–115 enthält wohnungsmarktpolitische Regulierung und Förderung, aber keinen konkret identischen strengeren NRW-Zweckentfremdungstatbestand; die Landesregelung besteht schon VOR 2022.
Bewertung In Vorbereitung für die politische REFORMSCHÄRFUNG: Das bereits 2021 beschlossene Wohnraumstärkungsgesetz § 12 ermöglicht KOMMUNALE Zweckentfremdungssatzungen, unter anderem Schwellen bei Kurzzeitvermietung; Köln vollzieht kommunale Kontrollen schon heute.
Die NRW-Regierung brachte am07.07.2026 den Entwurf eines 'Faires-Wohnen-Gesetzes' LT-Drs18/20438 ein, der insbesondere Kurzzeitvermietung über56 Nächte statt der bisherigen 90-Tage-Grundschwelle in satzungsgebundenen Gebieten erfassen soll. Eine öffentliche Landtagsanhörung ist erst für 12.11.2026 vorgesehen.
Die 56-Nächte-Regel ist am23.10.2026 folglich NICHT geltendes Landesrecht. Laufende kommunale Verfahren sind praktischer Altgesetzvollzug und nicht schon nachweisliche Wirkung einer noch nicht beschlossenen neuen Landesreform.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Wohnraumstärkungsgesetz 2021 ist Altrecht; Regierungsentwurf Drs.18/20438 von 2026 im Ausschuss, Anhörung für 12.11.2026 terminiert.
Praktische Umsetzung
Köln meldete in älteren Haushaltsdaten 277 Verfahren 2022 und 798 für 2023 als Ergebnis; die späteren Planzahlen sind nicht realisierter Vollzug. Neue 2026 er Entwurfsinstrumente wirken noch nicht.
Wirkung und Ergebnisse
Wiedergewonnene Wohnungen und kausale zusätzliche Wirkung der 2026 er Reform derzeit nicht aus den Verfahren ableitbar.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 50
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 115
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
stadt-koeln.de (öffnet in neuem Tab)stadt-koeln.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
PDF-Seite 311
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 114
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Parlamentarisches Dokument
Landtagsdrucksache 18/20438 (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Zweckentfremdung von Wohnraum wirksamer verhindern
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Wohnraumstärkungsgesetz auf Optimierungspotenziale prüfen und erlaubte Kurzzeitvermietungsfrist auf acht Wochen reduzieren.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: In Vorbereitung. Belegstand 20. Oktober 2026.