In urbanen Gebieten vollständigen Stellplatzverzicht ermöglichen und bedarfsgerechte Stellplatzvorgaben schaffen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
§ 48 BauO NRW (seit 2024) erlaubt die Erfüllung der Herstellungspflicht auch durch kommunal geregelte Ablöse; § 89 ermöglicht örtliche Stellplatzvorgaben. Konkrete Anwendung: Die Bonner Stellplatzsatzung vom 21.05.2025 reduziert Bedarfszahlen um 40/25/10% je Lagezone.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Für bestimmte Umbauten/Nutzungsänderungen in vor Inkrafttreten der Satzung fertiggestellten Gebäuden kann die physische Herstellungspflicht für BIS ZU fünf Stellplätze entfallen. Das ist eine echte örtliche Teil-Ausnahme, aber kein allgemeiner Null-Stellplatzstandard.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
2021/2024/2026 § 48/§ 89 synoptisch und Satzungsbeispiele konkreter NRW-Kommunen mit tatsächlicher Null-Pflicht kontrollieren.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Das GRÜNE-Programm fordert die OPTION, in urbanen Gebieten vollständig auf Kfz-Stellplätze verzichten zu dürfen, und eine bedarfsgerechte Bemessung.
Zukunftsvertrag Drucks 110–111/113 unterstützt flexible Innenentwicklung, enthält aber keinen spezifischen generellen oder kommunal ermöglichten NULL-STELLPLATZ-Tatbestand.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Das GRÜNE-Programm fordert die OPTION, in urbanen Gebieten vollständig auf Kfz-Stellplätze verzichten zu dürfen, und eine bedarfsgerechte Bemessung.
Zukunftsvertrag Drucks 110–111/113 unterstützt flexible Innenentwicklung, enthält aber keinen spezifischen generellen oder kommunal ermöglichten NULL-STELLPLATZ-Tatbestand.
Bewertung Teilweise: BauO NRW § 48 und § 89 ermöglichen Gemeinden eigene bedarfsgerechte Stellplatzsatzungen; in der aktuellen Landesfassung besteht zugleich grundsätzlich weiter die Pflicht, erforderliche Stellplätze festzusetzen/herzustellen, sofern der konkrete Fall/örtliche Satzung nicht abweicht.
Die Bonner Stellplatzsatzung vom 21.05.2025 gewährt lageabhängige Abschläge von40,25 bzw10% und eine begrenzte Befreiung von Herstellungspflichten BIS FÜNF Stellplätze bei bestimmten Umbauten/Nutzungsänderungen.
Eine solche örtliche praktische Teilausnahme ist nicht identisch mit genereller vollständiger Stellplatzfreiheit jedes Wohnprojekts in allen urbanen Gebieten. BauO-Alt-Rechte und kommunalen Ermessensvollzug zeitlich getrennt zurechnen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; bonn.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Stammrecht § 48/§ 89 bereits seit 2021; 2024 § 48 Abs 1 ergänzt u.a. Ablösungsmöglichkeit. Bonner Satzung 2025 § 3 Abs 5–8: räumlich gestufte Reduktion und Sonderausnahme bei Bestandsgebäuden; § 3 Abs 8 erklärt bei Berechnung eine generelle Rundungsreduktion auf null ausdrücklich für unzulässig.
Verzicht auf Herstellung ist von Festsetzung einer regulären Stellplatzzahl Null und Geldablöse zu unterscheiden.
Praktische Umsetzung
NRW-Kommunalbeleg Bonn 2025: Zonierung 40/25/10%; bedingter Herstellungsverzicht bei bis fünf notwendigen Stellplätzen in klar abgegrenzten Bestandsmaßnahmen; bei Mobilitätskonzept Aussetzung bis 30% der erforderlichen Kfz-Stellplätze nach weiteren Voraussetzungen.
Wirkung und Ergebnisse
Für das Ziel 'vollständiger Stellplatzverzicht in urbanen Gebieten' ist bisher nur die einzelne Bonner Ausnahme samt Rechtsrahmen belegbar; keine NRW-weite Zahl der Städte mit Nullpflicht, Anzahl genehmigter autofreier Vorhaben oder nachgewiesene Flächenwirkung.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 50
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
bonn.de (öffnet in neuem Tab)bonn.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 112
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
In urbanen Gebieten vollständigen Stellplatzverzicht ermöglichen und bedarfsgerechte Stellplatzvorgaben schaffen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.