Qualitativ hochwertiges beitragsfreies Kita- und Kindertagespflege-Mittagessen einführen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
In NRW sind Kita- und Kindertagespflege-Mittagessen nicht allgemein beitragsfrei. Das Kinderbildungsgesetz in der seit August 2026 geltenden Fassung erlaubt weiter gesonderte Entgelte für Mahlzeiten; beitragsfreie Betreuung ist davon zu unterscheiden.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Verändert übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Ein universeller Anspruch auf kostenloses, qualitativ hochwertiges Mittagessen wurde bislang nicht eingeführt.
Was noch offen ist
Essen und Betreuungsbeitrag nicht verwechsen; Unterscheidung zwischen bedürftigkeitsabhängiger Förderung und allgemeinem Anspruch.
Warum diese Bewertung?
Stichtag 22.10.2026.
Original-Soll: qualitativ hochwertiges KOSTENFREIES Mittagessen für sämtliche Kita- und Tagespflegekinder einführen. KiBiz NRW Fassung01.08.2026 § 51 Abs 1 erlaubt im Tagespflegekontext angemessene Mahlzeitenentgelte, § 51 Abs 3 'Der Träger der Kindertageseinrichtung kann ein Entgelt für Mahlzeiten verlangen'.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Stichtag 22.10.2026.
Original-Soll: qualitativ hochwertiges KOSTENFREIES Mittagessen für sämtliche Kita- und Tagespflegekinder einführen. KiBiz NRW Fassung01.08.2026 § 51 Abs 1 erlaubt im Tagespflegekontext angemessene Mahlzeitenentgelte, § 51 Abs 3 'Der Träger der Kindertageseinrichtung kann ein Entgelt für Mahlzeiten verlangen'.
§ 50 Elternbeitragsfreiheit für die Betreuung bestimmter älterer Kinder umfasst ausdrücklich NICHT die Verpflegungsentgelte. Kein landesweiter kostenloser Mittagessen-Anspruch eingeführt; es kann vereinzelte kommunale Ermäßigungen/Beihilfen geben, das ist nicht das universelle Landesziel. Daher Nicht umgesetzt.
Primärquelle Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) .
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
KiBiz Fassung 01.08.2026 §§ 50–51: Elternbeiträge für Betreuung und Mahlzeitenentgelte rechtlich getrennt.
Praktische Umsetzung
Kostenfreies Mittagessen für alle Kita- und Tagespflegekinder landesrechtlich nicht eingerichtet; lokale Einzelfallprogramme möglich.
Wirkung und Ergebnisse
Ernährungs- und Entlastungseffekte kommunaler Hilfen nicht gleich landesweitem Anspruch.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 83
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 49
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Qualitativ hochwertiges beitragsfreies Kita- und Kindertagespflege-Mittagessen einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Kostenfreies Kitaessen anstreben; einkommensabhängige Entlastung bei Essensgeld
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.