Alle Forderungen

Verpflichtenden Ausbildungsfonds mit Beiträgen aller Unternehmen einführen

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Umsetzung im Überblick

Stand der Umsetzung

Nicht umgesetzt

Kurzbilanz

Der DGB NRW stellte am 13.10.2026 ein KONZEPT eines landesweiten Zukunftsfonds Ausbildung vor: grundsätzlich 0,5% der Bruttolohnsumme als Unternehmensbeitrag und 5.000 EUR jährlich pro Azubi an ausbildende Betriebe, mit Ausnahmen für schon umlagepflichtige Branchen.

Das ist eine Gewerkschaftsforderung, kein beschlossener NRW-Pflichtfonds.

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Nur thematisch erwähnt

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Ein solcher landesweiter Fonds wurde mit den bisher geprüften Gesetzesquellen nicht positiv nachgewiesen.

Offene Punkte der Quellenprüfung

Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.

Dokumentierte Prüfhinweise lesen

Rechts- und Initiativenkette sowie Geltung NRW vs. Bund/Branchen prüfen; DGB

Quelle nrw.dgb.de (öffnet in neuem Tab)

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Ein verpflichtender, von allen Unternehmen mitfinanzierter landesweiter Ausbildungsfonds ist das konkrete GRÜNE-Wahlziel. Der CDU/GRÜNE-Vertrag Drucks 64 Z3110–3118 sieht stattdessen einen Ausbildungspakt AUS LANDESMITTELN ohne Abgabe/Umlage der Gesamtheit der Betriebe vor.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Ein verpflichtender, von allen Unternehmen mitfinanzierter landesweiter Ausbildungsfonds ist das konkrete GRÜNE-Wahlziel. Der CDU/GRÜNE-Vertrag Drucks 64 Z3110–3118 sieht stattdessen einen Ausbildungspakt AUS LANDESMITTELN ohne Abgabe/Umlage der Gesamtheit der Betriebe vor.

Bewertung Nicht umgesetzt: Am13.10.2026 präsentierte DGB NRW mit Prof. Gerhard Bosch eine Forderung nach erst NOCH ZU SCHAFFENDEM Zukunftsfonds: 0,5% Bruttolohnsumme als Umlage, 5.000EUR je Azubi zurück an ausbildende Unternehmen, Ausnahmen bestehender Umlagebranchen.

Das ist ein GEWERKSCHAFTLICHES KONZEPT und KEIN vom Land beschlossener Pflichtfonds; die Arbeitgeberorganisation widerspricht dem Vorschlag. Bestehende branchenspezifische Umlagen z.B. Bau/Pflege sind nicht die angekündigte allgemeine NRW-Umlage.

Ein einschlägiger verbindlicher NRW-Landesfonds ist im überprüften Rechtsbestand nicht belegt.

Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; nrw.dgb.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf unternehmer.nrw (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

2022 Koalitionsvertrag Ausbildungspakt/Landesmittel ≠ verpflichtende Unternehmensumlage. DGB-Vorschlag 13.10.2026 ist ohne Rechtsnorm, Bewilligung oder Beitragseinzug; bestehende branchenbezogene Umlagen in Pflege/Bau vom landesweiten Soll abgrenzen.

Vollständiges GV/MB-/Parlaments-Suchprotokoll für definitive Negativfeststellung noch offen.

Praktische Umsetzung

Ausgearbeitetes und veröffentlichtes DGB-Konzept Oktober 2026 belegt. Keine geprüften amtlichen Nachweise über verpflichtende Landesbeiträge, einen eingeführten allgemeinen Fonds oder gezahlte 5.000-EUR-Prämien.

Wirkung und Ergebnisse

Keine aus einer NRW-weiten Umlage tatsächlich resultierenden Ausbildungsplätze; DGB-Zahlen zu Ausbildungsverträgen sind Ausgangslage und kein nachgewiesener Fondseffekt.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

  1. Wahlprogramm

    Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)

    gruene-castrop-rauxel.de

    Die ursprüngliche Forderung

    PDF-Druckseite 95

  2. Koalitionsvertrag

    Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)

    ez-der-laender.de

    Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag

    PDF-Seite 65

  3. Wichtigster Beleg · Weitere Quelle

    nrw.dgb.de (öffnet in neuem Tab)

    nrw.dgb.de

    Nachweis zum Stand der Umsetzung

  4. Weitere Quelle

    cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)

    cdu-nrw.de

    Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

    PDF-Seite 65

  5. Landesveröffentlichung

    Veröffentlichung auf unternehmer.nrw (öffnet in neuem Tab)

    unternehmer.nrw

    Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Verpflichtenden Ausbildungsfonds mit Beiträgen aller Unternehmen einführen

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)
Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

  1. Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.