Kommunen zur verbindlichen Pflegebedarfsplanung mit gemeinnützigem/kommunalem Trägervorrang anregen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Der Rat der Stadt Leverkusen beschloss am 11.12.2023 die formelle Einführung einer verbindlichen kommunalen Pflegebedarfsplanung ab 01.01.2024 (Vorlage 2023/2501).
Der spätere Bericht der Verwaltung 2026 zur Kommunalen Konferenz Alter und Pflege erläutert jedoch ausdrücklich, dass das steuernde INSTRUMENT mangels örtlicher Überkapazität bislang nicht angewandt wurde und die Konferenz am19.05.2026 eine formale verbindliche Planung nicht für erforderlich hielt; die jährliche detaillierte ÖRTLICHE Planung wird dennoch fortgeführt.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Gegentest Rhein-Kreis Neuss: 2026 formelle verbindliche Bedarfsplanung nach § 7(6) APG, Beschluss 2025 mit Bedarf 80 gerontopsychiatrischer Plätze in Kaarst. Das zeigt unterschiedliche kommunale Praxis, keine flächendeckende neue Landesumsetzung oder gesetzlich neuen Trägervorrang.
Was noch offen ist
Jahresliste kommunaler Pflegebedarfsplanungen 2021–2026, Landesförder-/Anreizmaßnahmen und Trägerauswahlentscheidungen untersuchen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Koalitionsvertrag Druckseite98–99 Z4823–4830 will verbindliche Pflegebedarfsplanung in Kreisen/Kommunen sukzessive verbreiten und fachlich unterstützen.
Er enthält keinen ausdrücklich generellen VERGABE-/TRÄGERVORRANG für freigemeinnützige und kommunale Pflegeeinrichtungen, der Teil des Wahlprogramms war.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Koalitionsvertrag Druckseite98–99 Z4823–4830 will verbindliche Pflegebedarfsplanung in Kreisen/Kommunen sukzessive verbreiten und fachlich unterstützen.
Er enthält keinen ausdrücklich generellen VERGABE-/TRÄGERVORRANG für freigemeinnützige und kommunale Pflegeeinrichtungen, der Teil des Wahlprogramms war. Bewertung Teilweise: Das 2014 geschaffene Rechtsinstrument § 7 Abs 6 und § 11 Abs 7 APG NRW existiert unverändert als ALTBESTAND.
Die Stadt Leverkusen beschloss am11.12.2023 formal die verbindliche Pflegebedarfsplanung ab 01.01.2024.
Eine spätere Verwaltungsvorlage 2026 sagt, dass die restriktive Steuerung mangels Überkapazität bisher nicht angewandt wurde; der Kreis Neuss verabschiedete am08.10.2025 eine verbindliche Planung für 2026 und identifizierte Bedarf u.a. an80 gerontopsychiatrischen Plätzen in Kaarst.
Formelle lokale Neuanwendung/Planungen sind real. Eine 2022–26 landesweite Nettoverbreitung, tatsächlich unterbundene Fehlplanungen, eigene NEUE Landesanreize oder ein wirksamer gemeinnütziger Trägervorrang sind noch nicht belegt.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; ris.leverkusen.de (öffnet in neuem Tab) ; session.rhein-kreis-neuss.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
APG NRW §§ 7(4–6)/11(7) aus 2014: reguläre örtliche Planung alle 2 Jahre Pflicht, die zusätzliche VERBINDLICHE Bedarfsplanung für förderabhängige zusätzliche teil-/vollstationäre Plätze kann kommunal gewählt werden und bedarf jährlichem Beschluss/öffentlicher Bekanntmachung; kein bundeslandweiter Zwang.
WICHTIGER Gegenbeleg zum Wahlteilziel: § 4 Abs 3 APG seit 2014 erklärt die NEUERRICHTUNG eigener öffentlicher Pflegeangebote nachrangig gegenüber geeigneten FREIGEMEINNÜTZIGEN ODER PRIVATEN Trägern, strebt Trägervielfalt an.
Keine ersichtliche pauschale Vorrangregel für kommunale UND freigemeinnützige Träger vor privaten.
Praktische Umsetzung
Leverkusen Ratssoll ab 2024, laut 2026 er Verwaltungsvorlage bisher keine Nutzung des formal verbindlichen Steuerungsinstruments; reguläre Bedarfsberichte und Konferenz 2026 real. Rhein-Kreis Neuss beschloss 2025 seine verbindliche Planung 2026 mit 80 Plätzen gerontopsychiatrischer Schwerpunkt für Kaarst.
APG-Instrument historisch bereits vor 2022 vorhanden.
Wirkung und Ergebnisse
Keine 2021–26 NRW-Vollständigkeitsliste neu hinzukommender verbindlich planender Kommunen, kein verlässlicher Anbietermix- oder Bedarfsdeckungsnachweis über die Regionen. Unterschied Ratsbeschluss/planungspraktische Anwendung wichtig.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 117
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 99
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
ris.leverkusen.de (öffnet in neuem Tab)ris.leverkusen.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
session.rhein-kreis-neuss.de (öffnet in neuem Tab)session.rhein-kreis-neuss.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Kommunen zur verbindlichen Pflegebedarfsplanung mit gemeinnützigem/kommunalem Trägervorrang anregen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Bereits existierende Möglichkeit verbindlicher Pflegebedarfsplanung sukzessiv ausweiten und Kommunen/Kreise beraten; Versorgungsformen breiter erfassen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.