Kommunale Entwicklungszusammenarbeit im Gemeindefinanzierungsgesetz ausdrücklich finanziell fördern
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Das nordrhein-westfälische Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 enthält allgemeine kommunale Zuweisungen. Eine ausdrücklich für kommunale Entwicklungszusammenarbeit gewidmete Förderung ist in den geprüften Gesetzesbestimmungen nicht ausgewiesen.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Solche zweckbezogenen GFG-Zuweisungen gab es allerdings schon in früheren Jahrzehnten. Allgemeine kommunale Finanzmittel und Bundesförderprogramme ersetzen nicht den geforderten neuen GFG-Fördertatbestand.
Was noch offen ist
Allgemeine frei verwendbare Gelder und Bundes-BMZ/SKEW-Mittel nicht als gesetzlich gewidmeten NRW-GFG-Posten deklarieren.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Die GRÜNEN verlangen, kommunale Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich über das jährlich verabschiedete NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) zu fördern.
Im Vertrag Druckseite105 Z5163–5171 und Druckseite135 Z6671–6689 werden Eine-Welt-Strategie, kommunale Partnerschaften und Nachhaltigkeitsarbeit gefördert, nicht aber derselbe verbindliche GFG-Zuweisungstatbestand.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Die GRÜNEN verlangen, kommunale Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich über das jährlich verabschiedete NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) zu fördern.
Im Vertrag Druckseite105 Z5163–5171 und Druckseite135 Z6671–6689 werden Eine-Welt-Strategie, kommunale Partnerschaften und Nachhaltigkeitsarbeit gefördert, nicht aber derselbe verbindliche GFG-Zuweisungstatbestand.
Bewertung Nicht umgesetzt für diese spezifische gesetzlich ausgewiesene Förderung: Das NRW-GFG 2026 vom 18.12.2025 (GVNRW S1182, geltend ab 01.01.2026) verteilt allgemeine Schlüssel-/Investitions-/Sonderzuweisungen, weist aber in den geprüften Zuweisungstatbeständen samt dortiger Verwendungsregeln keinen ausdrücklich zweckgebundenen Posten 'kommunale Entwicklungszusammenarbeit' aus.
Historische GFG 1999-/2003 er Entwicklungshilfezuweisungen beweisen, dass so etwas als GFG-Instrument vorkam, sind aber kein 2026 neu eingeführtes Programm. Bundes-BMZ-/SKEW-Mittel und kommunale freie Haushaltsmittel sind keine Zweckposition im NRW-GFG.
Aussagen über alle anderen Fördermöglichkeiten wären darüber hinaus offen. Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
GFG 2026 GV.NRW 2025 S1182: in geprüften Fördertatbeständen kein ausdrücklicher Förderposten zur kommunalen Entwicklungsarbeit. Historische zweckbezogene GFG-Regeln 1999/2003 sind kein geltendes Recht.
Praktische Umsetzung
Allgemeine Schlüssel-/Bedarfs-/Investitionszuweisungen in Kraft, keine nachgewiesene eigenständige kommunale Entwicklungszusammenarbeits-Pauschale 2026.
Wirkung und Ergebnisse
Keine eindeutig zweckgebundene NRW-GFG-Wirkungsreihe für kommunale Partnerschaftsprojekte seit 2022.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 165
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)ez-der-laender.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 106
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2025, Seite 1182 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 136
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit im Gemeindefinanzierungsgesetz ausdrücklich finanziell fördern
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.