Landesmittel zur Altlastenbeseitigung zunächst verdoppeln und gemeinwohlorientierte Eigentümer förderfähig machen

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Stand der Umsetzung

Teilweise

ERSTMALS GLEICHE 2022/2026-HAUSHALTSBASIS GEPRÜFT: EP10 Kap10 050 Titel 88700 'Zuweisungen an Zweckverbände zur Altlastensanierung' war im von früherer CDU/FDP-Regierung beschlossenen Haushalt 2022 mit 7,0 Mio EUR angesetzt und steht im Haushalt 2026 bei9,0 Mio EUR (+2,0 Mio/+28,57%, KEINE Verdopplung).

Getrennter Titel88300 für kommunalen Bodenschutz/Altlastenmaßnahmen steht sowohl 2022 als auch 2026 auf4.693.400 EUR (unverändert).

Belegstand: 20. Oktober 2026

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Verändert übernommen

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Unter diesen zwei klar vergleichbaren Titeln Gesamt 2022 =11.693.400 EUR, 2026 =13.693.400 EUR (+17,1%), jeweils Soll, nicht Zahlung. 2024 gab es zusätzlich Titel88710 mit 2,0 Mio und 2025 mit 1,5 Mio, 2026 Null – über alle Programmtitel/Deckung noch keine vollständige Reihe.

BAfrl Nr 3 fördert Gemeinden/Gemeindeverbände und kommunal mehrheitsbeteiligte juristische Personen bestimmter Zwecke, nicht allgemeine eigenständige gemeinnützige Privateigentümer.

Offene Punkte der Quellenprüfung

Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.

Dokumentierte Prüfhinweise lesen

EP10 alle Altlastentitel 2022–26, Haushalts-Ist, Empfänger-Definition und konkrete Förderbescheide gemeinwohlorientierter Dritter prüfen.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck Teilweise übernommen: Das Wahlprogramm fordert zwei messbare Instrumente: Verdoppelung der Landesaltlastenmittel und neue Förderfähigkeit gemeinwohlorientierter Grundstückseigentümer.

Der Koalitionsvertrag DruckS 33 Z1538–1540 und S44 Z2102–2105 verspricht bessere finanzielle Ausstattung des AAV, aber KEINE konkrete Verdopplungsquote und keinen allgemeinen Zugang sonstiger Gemeinnütziger.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Bewertung Teilweise: Vergleich desselben amtlichen Haushaltstitels EP10/Kap10 050/Titel88700 für Altlasten-Zweckverbände: 2022 PLAN 7,0Mio EUR, 2026 PLAN 9,0Mio EUR (+28,6%, NICHT100%). Parallel Titel88300 kommunale Bodenschutz-/Altlastenmaßnahmen: in beiden Jahren4,6934Mio EUR.

Zusammen diese ZWEI vergleichbaren Titel 2022 11,6934M und 2026 13,6934M (+17,1% Planansatz). Weitere Jahre/Titel z.B.88710 sowie Haushalts-IST/Auszahlungen können die Gesamtbilanz verändern; diese Zwei-Titel-Probe ist ausdrücklich keine Gesamtsummenbehauptung.

Die amtliche Bodenschutz-/Altlasten-Förderrichtlinie schließt Empfängerkreis auf Kommunen/kommunal beherrschte juristische Personen ein, nicht generell unabhängige gemeinnützige private Grundeigentümer.

Etaterhöhung bei einem Titel real beschlossen, versprochene anfängliche VERDOPPLUNG und Private-Öffnung nicht nachgewiesen.

Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; haushalt.fm.nrw.de (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

2022 offizielles EP10 Kap10 050 Titel88300=4.693.400 EUR, Titel88700=7.000.000 EUR (Landeshaushalt PDF phys.S122 / Index8); 2026 Landtagsvorlage Einzelplan10 Titel88300=4.693.400 EUR, 88700=9.000.000 EUR, 88710=0 EUR (Datenjahr 2026, Planstand Haager Ausschuss-Haushalt 2025).

2024 Titel88710=2,0M und 2025=1,5M, im 2026 er Plan0. BAfrl 2015 mit Nr 3 Empfängerkreis kommunal und Mehrheit kommunal; höchstens 80% Regelfördersatz, keine pauschale Förderung von gemeinnützigem Privateigentum.

Titel 88700 aus zweckgebundenem Wasserentnahmeentgelt, mehrere Deckungsmöglichkeiten; keine reine Mittelmenge 'für AAV' behaupten.

Praktische Umsetzung

Gesicherter 2026 er MehrANSATZ von2,0M EUR auf 88700 ggü 2022, jedoch keine Verdopplung und 88300 nominal unverändert. Für 2024 amtlicher 88700 IST7,5M EUR, 88300 IST3.992.492 EUR und 88710 IST2,0M EUR in Landtagsvorlage, KEINE Prognose 2026 er Ausgaben.

Empfänger der BAfrl sind kommunal gebunden, nicht beliebige nicht-kommunale gemeinwohlorientierte Grundstückseigentümer.

Wirkung und Ergebnisse

Aus den Haushaltszahlen nicht ableitbar: Sanierte Hektar, Gefahrenminderung, neue gemeinwohlorientierte Förderempfänger oder tatsächlich abgerufene Fördersummen 2026.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)
gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 49
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 45
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
haushalt.fm.nrw.de (öffnet in neuem Tab)
haushalt.fm.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 34

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Landesmittel zur Altlastenbeseitigung zunächst verdoppeln und gemeinwohlorientierte Eigentümer förderfähig machen

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) finanziell besser ausstatten; bestehende Industrie- und Gewerbeflächen durch Flächenrecycling reaktivieren.

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag

Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

23. Oktober 2026
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.

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