Zusätzliches Landes-Investitionspaket für die klimaneutrale Industrie auflegen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
POSITIVE NEUE FINANZIERUNGSDETAILS, ABER NICHT EIGENSTÄNDIGES NUR INDUSTRIE-KLIMAPAKET: Land MWIKE und NRW.BANK kündigten07.03.2025 das ab 19.05.2025 beantragbare Produkt 'NRW.BANK.Invest Zukunft' an: vier ÄLTERE Darlehensprogramme für Digitalisierung, Innovation, erneuerbare Energie, Kreislaufwirtschaft und anderes zu einem neuen Förderprodukt gebündelt;
erstmalig AUSSERHALB Krisenprogramm laut Ministerin um bis 2 Prozentpunkte subventionierte Darlehenszinsen und für KMU Tilgungsnachlass 5/10/20%, bis max10M EUR pro Unternehmen.
Ebenfalls NRW Sonderbürgschaftsprogramm 'GRÜNE TRANSFORMATION' von 2024/25 erlaubt 80% Kreditausfallgarantie für Darlehen2,5–25M EUR gezielt klimaneutrale Energie/CO2, reales Geltungsangebot, aber ohne geprüfte Einzelbewilligungen/Ist.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
NRW.BANK-Bericht25.08.2026 nennt H1/2026 real ZUGESAGTE Kredite im Invest-Zukunft-Produkt exakt618,6M EUR. DAS IST EIN TATSÄCHLICHES ZUSAGEVOLUMEN, kein ausgezahlter Landes-Zuschuss; breit über alle Branchen und inklusive Digital-/Innovationsprojekte, nicht nur Industriebetriebe klimaneutral.
Industriepakt NRW.Energy4Climate gestartet DEZ 2022, Roadmap JUNI 2025 konkret abgeschlossen = BERATUNG/Strategie und Neu-Netzwerk, kein gesondertes Investitionspaket.
EFRE/JTF-Richtlinie 2023 bis 2030 bietet EU-/Landeskofinanzierte Zuschüsse für Nachhaltigkeits- und Technologieprojekte, einzelne Zuschussbescheide nicht mit gesamter Programmsumme oder dem unabhängigen NRW-Industrie-Investitionspaket gleichsetzen.
Ein präzise neues zusätzliches, eigenständig vom Land budgetiertes Komplett-INDUSTRIE-KLIMANeutralität-Investitionspaket gegenüber 2022 Haushalt nicht nachgewiesen, aber aus anderem Transformationsmix reale signifikante positive Fördermaßnahmen.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Förderprodukt-Zerlegung, Landeshaushaltsanteile, tatsächliche Kreditauszahlung, sektorale Zurechnung und 2022 er Förderbaseline prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Die GRÜNEN fordern ein eigenständiges zusätzliches, aus Landesmitteln finanziertes INVESTITIONSPAKET nur für klimaneutrale Industrie.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Die GRÜNEN fordern ein eigenständiges zusätzliches, aus Landesmitteln finanziertes INVESTITIONSPAKET nur für klimaneutrale Industrie.
Der Vertrag DruckS 19 Z853–881 sagt dagegen IndustriePAKT, Bundes-Klimadifferenzverträge und generelle Transformationsförderung zu, DruckS 72 einen anders breiter definierten Innovationsfonds; die Einrichtungsform eines zusätzlichen NRW-INDUSTRIEKlimapakets fehlt.
Bewertung Teilweise für real zugängliche zusätzliche FinanzierungsKONDITIONEN: Die NRW.BANK startete am19.05.2025 'Invest Zukunft', welches mehrere ältere Programme zusammenführt und für KMU neue Tilgungsnachlässe von5/10/20% sowie subventionierte Zinssätze bietet.
Laut NRW.BANK-Halbjahresbericht25.08.2026 wurden im H1/2026 aus diesem BREITEN Programm tatsächlich618,6Mio EUR Kredite ZUGESAGT, keine Landeszuschüsse AUSGEZAHLT. Es finanziert auch Digitalisierung und andere Branchen, nicht ausschließlich klimaneutrale Industrie.
Das parallel angebotene Bürgschaftsprogramm für grüne Transformation zeigt weitere Finanzierungsoptionen, keine gleich hoch bewilligten neuen Zuschüsse. Ein eigenständiges zusätzliches BUDGETIERTES Industrieklima-Landesinvestitionspaket wie gefordert ist weiterhin nicht durch konkrete Haushaltstitel belegt.
Reale Transformationserleichterungen ja, ursprüngliche Paketform nicht.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; nrwbank.de (öffnet in neuem Tab) ; nrwbank.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
NRW.BANK Invest Zukunft seit 19.05.2025 neue Konditionen und Neustrukturierung von VIER vorher bestehenden Förderdarlehen, Förderbankdarlehen keine neue Landeshaushaltszuschussrichtlinie per se, 618,6M H1/2026 NEUZUSAGEN noch kein Kassen-Ist.
NRW Sonderbürgschaft Grüne Transformation Finanzministerium entscheidet, bis 80% Ausfallrisiko, keine direkt gezahlten Zuschüsse. EFRE/JTF EU-Fonds Förderzeitraum 2021–27 und Landeskofinanzierung in individuellen Aufrufen, keine originäre neue Landesalleinfinanzierung.
Industriepakts Landesinitiative 2022/25 Netzwerkarbeit. Wahlforderung zusätzliches LANDES-Investitionspaket für klimaneutrale INDUSTRIE, nicht allgemeine landesweite Unternehmensdigitalisierung.
Praktische Umsetzung
Echt neues Invest-Zukunft-Kreditprogramm ab Mai 2025 mit finanziellen Vergünstigungen; H1/2026 618,6M EUR Zusagen; Grüne-Transformation-Bürgschaftsschiene tatsächlich verfügbar für förderfähige Betriebe, Roadmap Juni 2025 veröffentlicht.
Kein Beleg der tatsächlich AUSGEZAHLTEN 618,6M, allein klimaneutrale Industrie-Empfängersumme oder zusätzlicher Landesmittelanstieg in eigenem Investitionspaket.
Wirkung und Ergebnisse
Keine Produktions-/CO2-Einsparungen und zusätzlichen Industrieinvestitionen aus reinen Bankkreditzusagen isolierbar; Bürgschaftvolumen nicht ausgezahlter Schadensfall; Branche/Klimawirkung nicht getrennt.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 56
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
nrwbank.de (öffnet in neuem Tab)nrwbank.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 20
Weitere Quelle
nrwbank.de (öffnet in neuem Tab)nrwbank.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Zusätzliches Landes-Investitionspaket für die klimaneutrale Industrie auflegen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.