Grundstücksfonds NRW dauerhaft für kommunalen Brachflächenankauf, Entwicklung und Nachnutzung erhalten
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
GRUNDLEGENDER NEUER EXAKTER HAUSHALTS-/FLÄCHENBELEG: Offizieller NRW Haushaltsentwurf 2026 Erläuterungsband EP08 Vorlage 18/4225, PDF S43 undS51/52: Der 1980 gegründete Landes-GRUNDSTÜCKSFONDS kaufte INSGESAMT 2.672 ha, revitalisierte und veräußerte bis Ende 2024 insgesamt 2.442 ha (91,4%).
Am31.12.2024 verblieben230 ha in 22 Kommunen (2023 236ha in 22 Kommunen), davon100ha Landschaftspark Duisburg und weitere circa14ha EWIGKEITSLASTEN.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
WICHTIGSTER ORIGINALSATZ: 'Seit 2005 folgten keine Ankäufe mehr durch den GRF; dieser befindet sich in der Abwicklung'.
2026 Kapitel08 011 Titelgruppe60 10,7M EUR EINNAHMEN (geplant: 10M Verkäufe +0,7M Miete) und AUSGABEN, geplante Mittel dürfen nur in Höhe der Einnahmen ausgegeben werden, daher als revolvierender Bestands-AUSLAUFFONDS, NICHT institutionell neu kapitalisierter ankaufsfähiger Fonds. 2024 tatsächliche Verkaufseinnahmen3,1M EUR und Bestandsmieten0,923M EUR, 2026 sind 10M bzw0,7M reine SOLL.
Alt-Grundstück Otto-Langen-Quartier Köln-Mülheim wurde 1996 erworben und bleibt Gegenstand von Flächenentwicklung; auch das belegt Bestandsarbeit, keinen Erwerb.
Wahlwortlaut 'Grundstücksfonds NRW VERSTETIGEN, um neue Brachflächen für Kommunen zu erwerben/entwickeln' ist damit im KERN NIE NEU AKTIVIERT – bisheriges Label 'läuft weiter' stark EINSCHRÄNKEN.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
NRW.URBAN-Fondsbilanz, Neuzugänge 2022–26, Haushaltsbeschlüsse und tatsächliche kommunale Entwicklungsergebnisse prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Das Wahlziel lautet dauerhafte Fortführung des Grundstücksfonds NRW als tatsächlich ANKAUFSFÄHIGES Instrument für Industrie-/Gewerbebrachen.
Im Vertrag DruckS 44 Z2115–2120 sagt die Koalition Brachflächenreaktivierung mit Hilfe des Fonds zu, nicht ausdrücklich den dauerhaften gesondert kapitalisierten NeuflächenANKAUF.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Das Wahlziel lautet dauerhafte Fortführung des Grundstücksfonds NRW als tatsächlich ANKAUFSFÄHIGES Instrument für Industrie-/Gewerbebrachen.
Im Vertrag DruckS 44 Z2115–2120 sagt die Koalition Brachflächenreaktivierung mit Hilfe des Fonds zu, nicht ausdrücklich den dauerhaften gesondert kapitalisierten NeuflächenANKAUF.
Bewertung Nicht umgesetzt bezogen auf VERSTETIGUNG DES AKTIVEN ANKAUFFONDS: Der amtliche NRW-Haushalts-Erläuterungsband 2026 (Landtag Vorlage 18/4225, PDF S43) stellt ausdrücklich fest: 'Seit 2005 folgten keine Ankäufe mehr durch den GRF; dieser befindet sich in der Abwicklung.'
Historisch hatte der Fonds2.672ha erworben und 2.442ha wieder nutzbar gemacht/veräußert; dies sind überwiegend Leistungen VOR dieser Koalition.
Für 2024 weist er tatsächlich ca3,1Mio EUR Veräußerungseinnahmen und 0,923Mio EUR Miete/Pacht-IST aus; Plan 2026 10Mio Verkäufe und 0,7Mio Mieten sind SOLL, kein neues Geld für Ankäufe. Restflächen werden weiterhin entwickelt/verkauft, die EXISTENZ des laufenden Abwicklungsprozesses wird nicht bestritten.
Aber als NEUER dauerhafter Ankauf-/Entwicklungsfonds wurde das versprochene Instrument bis 2026 gerade nicht wiederhergestellt. Andere NRW-Brachflächenprogramme gehören nicht automatisch zum ursprünglichen Grundstücksfonds.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
HaushaltsENTWURF 2026 Einzelplan08 Kap08 011 Titelgruppe60 GRF: für Bestand Baureifmachung/Erschließung nur revolvierende Einnahmen, AUSGABEN DÜRFEN NUR IN HÖHE Einnahmen geleistet werden; keine neue Erwerbsförderung nach 2005 laut amtlicher Landtagsvorlage 18/4225.
2026 Verlagerung Kap08 013 zu08 011 rein Haushaltsstruktur; keine neue unabhängige Fondsgründung. Neue Entwicklungsmittel 2024 NRW Grundstücksentwicklung.NRW und 2025 Go4Gewerbe der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH sind ANDERE Instrumente, nicht Wiederankauf durch alten GRF.
Fonds 'in Abwicklung' schließt Arbeit an Restbestand, nicht zwingend jede Weiterfinanzierung vollständig aus.
Praktische Umsetzung
2024/25 Bestand230ha in 22 Kommunen und seit 2005 kein neuer GRF-Ankauf, 2026 10,7M Einnahmen/Ausgaben PLAN bei fortlaufender Baureifmachung, circa2.442ha seit 1980 verwertet. 2024 IST Verkaufseinnahmen etwa 3,1M.
Reale Köln-Mülheim/alte Fondsprojekte in Bearbeitung, aber nach 2022 keine neuen GRF-Flächenzugänge qua amtlicher Gesamtfondsaussage.
Wirkung und Ergebnisse
Städte erhalten an Altlagen Nutzen, aber kein aus neuer Fondsverstetigung finanziertes zusätzlich erworbenes ha seit Amtsbeginn, Wirkung künftiger Ankauffähigkeit aufgrund seit 2005 unterbliebener Ankäufe klar begrenzt. 230ha Restbestand 2024 vs236ha 2023, kein Netto-Neuerwerb.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 49
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 45
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
Landtagsvorlage 18/4225 (öffnet in neuem Tab)opal.landtag.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Parlamentarisches Dokument
Landtagsvorlage 18/4225 (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Grundstücksfonds NRW dauerhaft für kommunalen Brachflächenankauf, Entwicklung und Nachnutzung erhalten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Nach- und Umnutzung frei werdender Flächen prioritär verfolgen und Brachflächenreaktivierung unter Zuhilfenahme des Grundstücksfonds NRW etablieren.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.