NRW soll spezielle Bundesratsinitiative für Gründer-Elterngeld starten
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
FORMELLER BUNDESRATSBEWEIS GEGEN NAHELIEGENDE GLEICHSETZUNG: Nordrhein-Westfalen und Hamburg initiierten BR109/24 zur Entschließung 'Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten', vom Bundesrat am26.04.2024 verabschiedet (109/24(B)).
Dieser real vollzogene Bundesratsantrag zielt auf Mutterschutz bzw Absicherung bei Schwangerschaft, NICHT ein eigenständiges 'Gründer-Elterngeld' für junge Unternehmen.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Richtlinie Gründungsstipendium.NRW neu seit 01.10.2023 Nr 5.6 bietet Stipendiatinnen nach Geburt einmalig bis 3 zusätzliche Fördermonate, Nr 5.7 Elterngeldbezug und Stipendium nicht gleichzeitig; bis 12Monate Unterbrechung für Stipendiat*innen beider Geschlechter.
Das ist eine positive verwandte familienpolitische Landesänderung, aber nicht der konkrete Verfahrensauftrag einer speziellen Bundesratsinitiative für Gründer-Elterngeld.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Bundesrats-Drucksachen 2022–26 vollständig nach Gründer-Elterngeld prüfen, genaue Antragsteller und Stipendienauszahlungen bei Geburt erheben.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Nicht übernommen: Das Wahlprogramm fordert eine spezielle formelle Bundesratsinitiative der NRW-Regierung für ein GRÜNDER-ELTERNGELD. Der Originalvertrag DruckS 72–73 Z3525–3552 setzt auf Gründungsstipendien, Frauenförderung und Start-up-Programme, ohne eine solche Bundesratsinitiative.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Nicht übernommen: Das Wahlprogramm fordert eine spezielle formelle Bundesratsinitiative der NRW-Regierung für ein GRÜNDER-ELTERNGELD. Der Originalvertrag DruckS 72–73 Z3525–3552 setzt auf Gründungsstipendien, Frauenförderung und Start-up-Programme, ohne eine solche Bundesratsinitiative.
Bewertung Nicht umgesetzt bezogen auf exakt diese FORMELLE Initiative: NRW und Hamburg brachten zwar Bundesratsdrucksache109/24 ein, am26.04.2024 beschlossen – Thema ist jedoch MUTTERSCHUTZ FÜR SELBSTSTÄNDIGE, NICHT ein neues spezifisches GründerElterngeld.
Zugleich enthält die seit 01.10.2023 eingeführte Landes-Gründungsstipendium-Richtlinie Nr 5.6 einen bis zu 3-monatigen StipendiumsZUSCHLAG nach Geburt für Stipendiatinnen und Nr 5.7 eine Unterbrechung während Elterngeldbezugs bis 12 Monate für beide Eltern; diese Regeln bestehen in der Fassung01.10.2026 weiter.
Beide politischen Maßnahmen sind real und familienfreundlich, aber keine nachgewiesene Bundesratsinitiative mit der konkret verlangten bundesweiten neuen Elterngeldleistung.
Eine vollumfängliche Negativbehauptung zu jedem jemals eingereichten Länderantrag bedürfte zusätzlich eines vollständigen Bundesratsdrucksachenregisters; auf überprüften einschlägigen Akten fehlt die spezifische Initiative.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; dip.bundestag.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
BR Drucksache 109/24 Originaleingebracht NRW/Hamburg, Beschluss26.04.2024 als positive Norm-/Verfahrensquelle. Nicht mit 109/24 als Initiative für Gründer-Elterngeld etikettieren.
RdErl Gründungsstipendium 2023 Nr 5.6 3 Monate Verlängerung bei Geburt für Stipendiatinnen, Nr 5.7 Familienpause Elterngeld bis 12Monate, keine zeitgleiche Auszahlung; bundesrechtliches BEEG Selbstständige weiterhin unabhängig davon.
Praktische Umsetzung
Real beschlossene Bundesratsinitiative für Mutterschutz Selbstständiger; wirksame Landesförderbedingung ab 10/2023 für Neu-Mütter bzw Unterbrechungsoption für alle stipendiennehmenden Eltern.
Spezifische zweite Bundesratsdrucksache zu einem eigenen Gründer-Elterngeld im bislang gesichteten NRW/BR-Material nicht positiv nachgewiesen.
Wirkung und Ergebnisse
Keine amtliche Zahl der tatsächlich beanspruchten 3-Monats-Verlängerungen oder 12-Monats-Unterbrechungen, keine Wirkung spezielles Gründer-Elterngeld, das so nicht als eingeführter Rechtsanspruch belegt ist.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 69
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 73
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
dip.bundestag.de (öffnet in neuem Tab)dip.bundestag.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
NRW soll spezielle Bundesratsinitiative für Gründer-Elterngeld starten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.