Partizipativen digitalen Strukturreform-Maßnahmenplan für Landes- und Kommunalverwaltung bis Ende 2023 erarbeiten

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Stand der Umsetzung

Nicht umgesetzt

Die Landesregierung hat ihre digitale Verwaltung nachweislich weiterentwickelt. Der EVA-Rollout – ein bereits 2017 begonnenes Projekt – wurde laut offizieller Projektseite im vierten Quartal 2025 mit über 55.000 digitalisierten Arbeitsplätzen in Landesbehörden abgeschlossen.

Belegstand: 22. Oktober 2026

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Verändert übernommen

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Ein Regierungsbericht an den Landtag vom 12. Juni 2026 dokumentiert darüber hinaus den Digitalbeirat als Austauschforum mit kommunalen Praktikerinnen und Praktikern sowie Wissenschaft und Unternehmenspraxis. Er beziffert die am 9.

Juni 2026 landesweit flächendeckend verfügbaren Online-Verwaltungsleistungen auf 1.576 und berichtet etwa über eine Kommunallizenz für GovRadar seit April 2025. Das sind reale Maßnahmen mit Einbeziehung kommunaler und wirtschaftlicher Akteure. Sie beweisen aber nicht, dass bis zum 31.

Dezember 2023 in einem öffentlichen Beteiligungsprozess mit Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen konkrete digitale Strukturreformmaßnahmen sowohl für Landes- als auch Kommunalverwaltungen erarbeitet worden waren. Ein bestimmter Dokumenttitel war nicht ausdrücklich versprochen.

Offene Punkte der Quellenprüfung

Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.

Dokumentierte Prüfhinweise lesen

tatsächlichen datierten Strukturplan, Konsultationsnachweise bis 31.12.2023 und Kommunalbeteiligung sowie Rolloutstatistik getrennt prüfen. Dublette WP298 gesperrt.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Koalitionsvertrag DruckS 76 Z3715–3738/S141–142 Z6970–6984 enthält konkrete Digitalisierungsvorhaben, unabhängige Reformarbeitseinheit, Aufgabenkritik und Praxischecks.

Ein unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Unternehmen zu beschließender LANDES- UND KOMMUNALMASSNAHMENPLAN bis 31.12.2023 wird darin nicht zugesagt.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Ein unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Unternehmen zu beschließender LANDES- UND KOMMUNALMASSNAHMENPLAN bis 31.12.2023 wird darin nicht zugesagt.

Bewertung Nicht umgesetzt hinsichtlich des fristgebundenen konkret benannten PLANINSTRUMENTS: Zwar belegt das amtliche EVA-Portal den Abschluss des Landes-E-Akte-Rollouts im Q4/2025 mit über55.000 digitalisierten Landesarbeitsplätzen; dieses Projekt wurde aber bereits 2017 begonnen und rollte ab 2019 aus, 10.000 Nutzende gab es schon Q1/2022.

Das ist ein REALER Digitalisierungsfortschritt, aber KEIN nachgewiesener durch Bürger*innen und Unternehmen bis 2023 mitentwickelter Strukturreform-Maßnahmenplan für Landes- UND Kommunalverwaltung.

Der NRW-Regierungsbericht 2026 nennt einen Digitalbeirat und 1576 flächendeckend online angebotene Dienste Juni 2026; operative Digitalisierung und digitale Beteiligungsgremien ersetzen keine dokumentierte 2023 er Planannahme.

Ein vollständiger Inventarnachweis ALLER möglicherweise unveröffentlichten 2023 er Pläne liegt nicht vor – daher keine kategorische Behauptung, es könne intern keinen Plan gegeben haben. WP298 historische Dublette nicht doppelt zählen.

Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf e-verwaltungsarbeit.nrw (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

Amtliche EVA Chronologie: Grundlagen seitQ2/2017, RolloutQ1/2019, 10.000 Nutzende Q1/2022, Umsetzung Landesbehörden Q4/2025 abgeschlossen, >55.000 Arbeitsplätze digitalisiert, 115.000 BETROFFENE Beschäftigte in 258 Behörden ≠ aktive Nutzende.

Amtlicher Regierungsbericht Vorlage 18/5220 für Landtagsausschuss12.06.2026: neu bestätigter Digitalbeirat mit Vertreter*innen Kommunalverwaltung, Wissenschaft, Unternehmen (Einrichtungszeit nicht belegt); 1.576 flächendeckend online verfügbare Verwaltungsleistungen Stand 09.06.2026, keine 1.576 neuen bis 2023 oder auch exklusiv Landesverwaltung.

Praktische Umsetzung

Realer EVA-Rollout in Landesbehörden abgeschlossen 2025, digitaler Verwaltungsservice 1.576 Dienstleistungen landesweit verfügbar mit Kommunen Stand Juni 2026, Digitalbeirat und 2025 kommunale GovRadar-Lizenz als Austausch-/Steuerungsinstrument.

Regierungsbericht nennt bereits 2021 Digitalstrategie 2.0 als Vorkoalitionsfundament und 2023 erste Haushalts-/IT-Controllingumstellung. Nachweis eines partizipativ bis Ende 2023 beschlossenen Strukturreformpakets aus Einbeziehung Bevölkerung UND Unternehmen fehlt.

Wirkung und Ergebnisse

Datiert bis 31.12.2023 verabschiedete Maßnahmen mit nachvollziehbarer offener Bürger-/Unternehmensbeteiligung und Strukturreform von Landes- UND Kommunalverwaltung sowie verbindlicher Umsetzungs-/Monitoringmatrix offen; interner Digitalbeirat/2025 er Rollout nicht als vollständige Bürgerpartizipation 2023 umdeuten.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)
gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 71
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 77
Wichtigster Beleg · Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf e-verwaltungsarbeit.nrw (öffnet in neuem Tab)
e-verwaltungsarbeit.nrw
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Parlamentarisches Dokument
Landtagsdrucksache 18/17534 (öffnet in neuem Tab)
landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Partizipativen digitalen Strukturreform-Maßnahmenplan für Landes- und Kommunalverwaltung bis Ende 2023 erarbeiten

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

E-Government, digitale Verwaltung, strategische Strukturvereinfachung, Verwaltungsinkubator und unabhängige Praxischeck-/Aufgabenkritikeinheit inkl. mittelbarer Kommunalverwaltung.

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag

Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

23. Oktober 2026
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 22. Oktober 2026.

Historische Zuordnung: WP-298 gehört zu WP-210. Die Forderung wird einmal gezählt.

Technischen Datennachweis öffnen