Ein Unternehmensportal für sämtliche Behördenkontakte, Statistikpflichten und Steuerangelegenheiten bereitstellen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW betreibt inzwischen mehr als 80 Online-Verwaltungsdienste für Unternehmen; Gewerbeanzeigen und andere Anträge können über ein einheitliches Konto digital gestellt werden. Die Plattform beruht aber auf dem Wirtschafts-Portal-Gesetz von 2020, also einer Vorkoalitionsgrundlage.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
§ 3 Absatz 1 schließt Verwaltungsleistungen von Landesfinanzbehörden bei Anwendung der Abgabenordnung aus. Die aktuelle WSP-FAQ verweist für den steuerlichen Erfassungsfragebogen ausdrücklich auf ELSTER; ELSTER dient auch zur Einrichtung des Unternehmenskontos.
Das belegt eine konkrete institutionelle Trennung zentraler Steuerverfahren. Die verlinkten Daten über Anträge, Besuche und Kontenanmeldungen haben einen Stand vom 1.
Oktober 2026, doch der Direktabruf des CSV war wegen des Wartungs-/Zugriffsproblems nicht möglich; deshalb werden keine Antragszahlen aus der bloßen Dateiliste übernommen.
Das Portal erfüllt die Idee eines One-Stop-Zugangs teilweise, nicht nachweislich sämtliche Behörden-, Statistik- und Steuerangelegenheiten in einem einzigen Portal.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
CSV/Excel-Daten wirklich auswerten; genaue Liste aller Steuer-/Statistikverfahren sowie WiPG-§ 16-Bericht und Portal-Reichweite prüfen. Dublette WP297 gesperrt.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Zukunftsvertrag DruckS 19 Z840–849 verspricht Ausbau des Wirtschafts-Service-Portals NRW und schrittweise Once-Only-/Statistikvereinfachung.
Das Wahlprogramm geht weiter: SÄMTLICHE Behördenkontakte sowie alle Steuer- und Statistikpflichten sollen über ein einziges Portal vollständig erledigt werden.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Zukunftsvertrag DruckS 19 Z840–849 verspricht Ausbau des Wirtschafts-Service-Portals NRW und schrittweise Once-Only-/Statistikvereinfachung.
Das Wahlprogramm geht weiter: SÄMTLICHE Behördenkontakte sowie alle Steuer- und Statistikpflichten sollen über ein einziges Portal vollständig erledigt werden.
Bewertung Teilweise: Das LIVE-Wirtschafts-Service-Portal bietet Stand Oktober 2026 über80 digitale Dienste für Gewerbetreibende und Gründende einschließlich Gewerbean-/ummeldung und Stipendienanträgen. Die gesetzliche Portalgrundlage WiPG NRW § 1 stammt jedoch aus 2020, vor Regierungsbeginn.
§ 3 Abs 1 WiPG schließt Verfahren AUS, bei denen Landesfinanzbehörden die Abgabenordnung anwenden; das Steuer-Unternehmenskonto auf ELSTER-Basis ist ANMELDEKONTO für angebundene Dienste, keine komplette Integration der SteuerERKLÄRUNGEN.
Das Portal bietet eigene offizielle CSV-Statistiken über Anträge/Besucher mit Stand 01.10.2026, aber veröffentlichte DOWNLOADS ≠ hier bereits ausgewertete 2022–26 Netto-Antragszahlen; die Quelldateien noch nicht vollständig geparst.
Nicht alle Statistikeinreichungen/Steuern können auf dem Wirtschaftsportal rechtlich/technisch abgewickelt werden. WP297 Alias nicht doppelt zählen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf service.wirtschaft.nrw (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf service.wirtschaft.nrw (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
WiPG NRW gültig seit 01.07.2020 § 1 Plattform, § 3(1) explizit NICHT ERFASST Landesfinanzbehörden bei AO-Anwendung; § 4 sonstige Verfahren nur nach Einbindung im Runderlass. Portal eigenen Angaben >80 Services 2026.
FAQ: Registrierung Unternehmenskonto via ELSTER, steuerliche Erfassung als eigenständiges ELSTER-Formular. Informations-/Weiterleitungsmöglichkeit nicht mit Verfahrens-Vollintegration verwechseln.
Praktische Umsetzung
Echte elektronische Antragsmöglichkeiten >80; LeiKa-Leistungsliste Stand 25.09.2026 separat veröffentlicht (Datei aktuell nicht heruntergeladen), Statistikdownload mit Datenstand01.10.2026 sichtbar, aber CSV-Datei durch Wartung OWL-IT/Abrufrestriktion in diesem Prüfblock NICHT ausgewertet.
Daher kein numerischer Zuwachs oder Einreichungsquote behauptet.
Wirkung und Ergebnisse
Vollständige CSV/XLSX-Auswertung und Zahl eindeutiger Verfahren/Nutzer, amtsgenaues Einzelfallverzeichnis zu Statistikmeldungen und Finanzamtstätigkeiten samt Verknüpfungsgrad, § 16 WiPG Berichterstattung und Verfügbarkeit seit 2022 fehlen.
Die EXPLIZITE steuerliche Ausnahme ist rechtlich schon jetzt ein begrenzter Gegenbeleg zur wörtlichen Komplettintegration.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 71
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 20
Wichtigster Beleg · Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf service.wirtschaft.nrw (öffnet in neuem Tab)service.wirtschaft.nrw
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf service.wirtschaft.nrw (öffnet in neuem Tab)service.wirtschaft.nrw
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Ein Unternehmensportal für sämtliche Behördenkontakte, Statistikpflichten und Steuerangelegenheiten bereitstellen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Das bestehende Wirtschafts-Service-Portal.NRW ausreichend finanzieren, weitere Verwaltungsleistungen einbeziehen und Once-Only-Prinzip schrittweise umsetzen; Statistikabfragen bündeln
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 22. Oktober 2026.
Historische Zuordnung: WP-297 gehört zu WP-209. Die Forderung wird einmal gezählt.