Unabhängige NRW-Kinderschutzbeauftragte mit formalem Betroffenenrat einrichten

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Stand der Umsetzung

Teilweise

Seit Februar 2026 gibt es in Nordrhein-Westfalen eine unabhängige Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte. Im Oktober stellte sie ein Konzept vor, nach dem Kinder und Jugendliche sie künftig beraten sollen.

Belegstand: 20. Oktober 2026

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Verändert übernommen

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Damit ist das Amt tatsächlich eingerichtet. Ein formal berufener Betroffenenrat, wie ihn das Wahlprogramm vorsah, ist durch diese Ankündigung aber noch nicht nachgewiesen.

Was noch offen ist

Beteiligungsformate oder vorgesehene Kinder-/Jugendberatung nicht als bereits konstituierten eigenständigen Betroffenenrat behandeln.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck Teilweise übernommen: Die Koalition verspricht DruckS 50 Z2406–2417 ausdrücklich die unabhängige Kinderschutzbeauftragte, nicht den zusätzlich von GRÜNEN verlangten formell bestellten BETROFFENENRAT.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Bewertung Teilweise: Mit dem Landeskinderschutzgesetz-Änderungsgesetz vom 10.07.2025, wirksam18.07.2025, sind §§ 18–22 neu eingeführt: § 18 schafft die für fünf Jahre bestellte, fachlich weisungsunabhängige Kinderschutz-/Kinderrechtebeauftragte, § 19 nennt u.a.

Beteiligungsformate für Betroffene von Gewalt, § 22 einmaliges Beteiligungsverfahren. Die erste Beauftragte ist seit Feb 2026 im AMT. Ihr Konzept vom 12.10.2026 kündigt Kinder-/Jugendberatung, jährliches Lagebild und Kinderrechte-Gipfel 2027 an.

Eine gesetzliche Pflicht zu BETEILIGUNG ist aber nicht automatisch ein eigenständig bereits berufener Betroffenenrat mit Satzung, Mitgliederliste und institutionalisierten Opfer-Stimmrechten; dessen tatsächliche Konstituierung konnte nicht belegt werden. Amt=real, zweites Rats-Versprechen offen.

Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf psg.nrw (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

Novelle zum AG-KJHG NRW 2025 mit §§ 18–22; weisungsfreies Amt und Beteiligungsformate gesetzlich geregelt. Kein zwingender eigener Betroffenenrat namentlich geschaffen.

Praktische Umsetzung

Beauftragte seit 18.02.2026 im Amt, acht-Punkte-Konzept vorgestellt12.10.2026, Beratungsbeteiligung und Kinderrechte-Gipfel 2027 erst geplant.

Wirkung und Ergebnisse

Echte unabhängige Aufgabenwahrnehmung begonnen; konkreter Betroffenenrat und messbarer Einfluss Betroffener auf Entscheidungen weiterhin offen.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)
gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 145
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 51
Wichtigster Beleg · Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf psg.nrw (öffnet in neuem Tab)
psg.nrw
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Unabhängige NRW-Kinderschutzbeauftragte mit formalem Betroffenenrat einrichten

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Unabhängige Landesbeauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag

Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

23. Oktober 2026
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.

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