Musikclubs als Kulturorte rechtlich schützen und Lärmschutz fairer gestalten

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Stand der Umsetzung

In Vorbereitung

NEUE KONKRETE ALTERNATIVMASSNAHME DES BUNDES plus präziser Gesetzentwurfs-SACHSTAND: Bundeskabinett verabschiedete27.05.2026 Entwurf zur BauGB-/BauNVO-Reform und nennt 'MUSIKCLUBS' erstmalig als eigene planungsrechtliche Nutzungsart in neun Gebietstypen (je nach Gebiet ausnahmsweise), um Clubs von Vergnügungsstätten wie Spielhallen abzugrenzen;

Kulturstaatsminister PM29.05.2026. Das ist ein REALER BUNDES-ENTWURF, zu22.10.2026 in den geprüften Quellen keine rechtswirksame Baunutzungsverordnungs-Änderung/keine neue NRW-Landes-Verordnung in Kraft nachgewiesen.

Belegstand: 20. Oktober 2026

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Vollständig übernommen

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Der geltende Bundes-BauNVO § 6a behandelt Anlagen kultureller Nutzung und VERGNÜGUNGSSTÄTTEN weiter unterschiedlich.

NEU tatsächlich 2026 umgesetzt: bundesweites 'BUNDESSCHALLSCHUTZPROGRAMM' BUNDESBAUMINISTERIUM mit 3,0M EUR Bundesmittel, 43 Musikclubs UND Festivals im Juni 2026 nach fachlicher Auswahl zur finanziellen Unterstützung vorgesehen, Projektzuschuss regelmäßig bis 100T EUR in Förderregelung;

Bewerbung/Interessenbekundung≠Bescheid, die Bundes-Presse meldet eine FESTGELEGTE AUSWAHL zur Förderung, aber keine Einzelliste NRW-Cluborte oder echte Auszahlung. Fördert baulichen/technischen Schallschutz und Konfiktmediation bei drohender Schließung, die materielle TA Lärm wird davon NICHT im Grenzwert geändert.

Das sind echte bundespolitische Fortschritte für Clubs, aber KEIN von Schwarz-Grün erlassenes eigenständiges Landes-Clubrecht oder nachweisliche rechtliche NRW-Privilegierung. Landesmusikrat NRW begrüßt Absicht, nicht als Landesgesetzlob interpretieren.

Was noch offen ist

Bundes-/Landesgesetzgebungsverfahren und aktuelle Lärmschutzverwaltungsvorschriften, konkrete NRW-Clubgenehmigungen und Klageresultate recherchieren.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck Vollständig übernommen: Der Originalvertrag DruckS 125 Z6181–6186 verspricht ausdrücklich, Lärmschutzregeln für die Open-Air-Szene, Clubs und Bars fairer auszugestalten UND Musikclubs rechtlich als Kulturorte anzuerkennen.

Beide Wahlziel-Bestandteile sind vollständig in die Koalitionsabsicht aufgenommen.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Beide Wahlziel-Bestandteile sind vollständig in die Koalitionsabsicht aufgenommen.

Bewertung In Vorbereitung: Das BUNDESKABINETT verabschiedete27.05.2026 einen Gesetzentwurf zur Baugesetzbuch-/Baunutzungsverordnungsreform, in dem Musikclubs als kulturelle Nutzungsart künftig ausdrücklich von 'Vergnügungsstätten' abgegrenzt und in neun Baugebietstypen teils ausnahmsweise zugelassen werden sollen.

Der Text ist ein ENTWURF auf BUNDESebene, nicht bereits im Oktober 2026 als neue landesrechtliche Clubzulassung wirksam.

Die 2026 gestartete Bundes-Schallschutzförderung mit insgesamt 3Mio EUR und Auswahl von43 Clubs/Festivals ist ebenfalls eine BUNDESmaßnahme, weder festgestellte Auszahlung an einen NRW-Club noch Änderung der TA-Lärm-Grenzwerte.

Eine spezifische NRW-Verordnungsänderung, rechtskräftiger Clubschutz in konkreten Planfällen oder neue kommunale Anwendung ist nicht positiv belegt. Politische Vorlage vorhanden, beide praktischen Rechts-/Lärmziele weiterhin nicht vollständig umgesetzt.

Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; kulturstaatsminister.de (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

BauNVO = Bund-Verordnungsrecht, KabinettsENTWURF 2026 gem. BMWSB und BKM noch nicht kundgemacht als geltende Norm im Quellensatz. Bundesemissionsschutzrecht TA Lärm gilt als Verwaltungsvorschrift weiter; neue Bundes-Zuschüsse für Einhaltung aktueller Lärmgrenzen ≠ privilegierende neue Grenzwerte.

Bundesschallschutz 3M von BMWSB bundesweit, Vergabestelle Initiative Musik; kann bis 100T je Projekt bei förderfähigen Ausgaben 20T→125T+ unterstützen, nicht NRW Landesprogramm. KulturGB NRW vom 01.12.2021, vor Regierung in Kraft, allgemeine kulturelle Anerkennung keine spezielle neue Lärmregel.

Praktische Umsetzung

Am27.05.2026 Bundes-Baurechtsentwurf zur Clubs-Kultur-Nutzung beschlossen (NICHT geltend), 10.06.2026 43 bundesweit ausgewählte potenzielle Schallschutz-Projekte mit 3M Budget – amtlich konkret benannt, keine individuelle NRW-Zuordnung oder Auszahlung.

NRW eigene rechtliche Clubstatus-Einordnung und neue genehmigte Kultur-Genehmigungen unter NRW-Landesrecht nicht positiv verifiziert.

Wirkung und Ergebnisse

43 bundesweite potentielle Hilfeempfänger nicht automatisch NRW Clubs, keine Vollzugs-/Schallschutzmodernisierung fertig, keine Zahl abgewehrter Schließungen und weniger Lärmklagen im Land NRW, keine NRW spezifische Regulierungsauswirkung.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)
gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 156
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 126
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
kulturstaatsminister.de (öffnet in neuem Tab)
kulturstaatsminister.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Musikclubs als Kulturorte rechtlich schützen und Lärmschutz fairer gestalten

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Clubs als Kulturorte anerkennen und Lärmschutz abwägend anpassen

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag

Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

23. Oktober 2026
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: In Vorbereitung. Belegstand 20. Oktober 2026.

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