NRW als sicheren Hafen für bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen schaffen – Schutz und Aufnahme nach parlamentarischem Vorbild

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Stand der Umsetzung

Teilweise

PREZISER PRIMÄRRECHTSSTAND: Landtagspräsidium beschloss28.02.2023 'Demokratie-Brücken', in dem Abgeordnete in Form parlamentarischer PATENSCHAFTEN bedrohte/verfolgte/inhaftierte Parlamentarier*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen im AUSLAND politisch begleiten.

Landtagswebseite bestätigt laufendes Programm und dessen explizite internationale Reichweite.

Belegstand: 20. Oktober 2026

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Verändert übernommen

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Die Präsidiumsanordnung sieht öffentliche Aufmerksamkeit, politische Kontakte und jährliche Berichte an den Ausschuss Europa/Internationales vor, jedoch kein garantiertes Visa-, Aufenthalts-, Unterkunfts- oder finanziertes SCHUTZSTIPENDIUM in NRW.

In Landtagsunterlagen 2025/26 zu einem möglichen zusätzlichen Stipendienprogramm für verfolgte Studierende/Menschenrechtsverteidiger werden neue Programme und mögliche Träger als VORSCHLAG diskutiert (etwa Erarbeitung, Kooperations-/Ko-Finanzierungsüberlegungen), nicht als bereits durchgeführte Aufnahme.

Einzelfall-Belege tatsächlicher per NRW-Regierungsprogramm geschützter/aufgenommener Personen und damit landesfinanzierter Verbleibe 2022–26 fehlen.

Offene Punkte der Quellenprüfung

Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.

Dokumentierte Prüfhinweise lesen

konkrete Aufnahmen, Landesstipendien, Haushalts-IST und Mitwirkung von Auswärtigem Amt/Bundesbehörden fallbezogen prüfen.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck Verändert übernommen: Vertrag DruckS 136 Z6714–6720 verspricht vorübergehendes NRW-STIPENDIENPROGRAMM für bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und weitere Akteur*innen.

Die Wahlforderung verlangt zusätzlich NRW als SchutzORT für die tatsächliche AUFNAHME samt möglichem politischen Weiterarbeiten nach parlamentarischem Patenschaftsvorbild; Vertragsinstrument ist anders.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Bewertung Teilweise: Das Landtagspräsidium beschloss am28.02.2023 offiziell 'Demokratie-Brücken', ein seit 2023 operatives parlamentarisches PATENSCHAFTSprogramm.

Abgeordnete begleiten bedrohte/inhaftierte Parlamentarier*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen im AUSLAND, leisten öffentliche Aufmerksamkeit und politische Interventionen. Die Stelle ist tatsächlich neu und praktisch funktionsnah.

Solche Patenschaften ermöglichen aber nicht automatisch Einreise, Visa, Wohnraum, sicheren Aufenthalt oder ein LANDESFINANZIERTES STIPENDIUM in NRW.

Ein offizieller Landesaufnahmefonds mit vollzogenen Schutzaufnahmen, Auszahlungsbelegen und namentlich bzw aggregiert verifizierbaren Begünstigten in NRW ist aus geprüften Quellen nicht belegt. Daher keine Gleichsetzung politischen Beistands im Ausland mit dem versprochenen 'sicheren Hafen'.

Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

Präsidiumsbeschluss 2023 ist Parlamentseigenprogramm und keine vollziehende Landesregierungsaufnahme. Der Koalitionsvertrag greift zeitweisen NRW-Aufenthalt via Stipendien als Ziel auf. Auswärtiges Amt und Bundesbehörden entscheiden zentrale Visa-/Aufenthaltsfragen.

Neue parlamentarische Stipendien-FACHSTELLUNGNAHME ist keine verabschiedete Regierungs-Förderrichtlinie. Keine Fälle namentlich suchen/veröffentlichen, sofern Gefährdung der Verteidiger*innen droht; aggregierte anonymisierte Zahlen bevorzugen.

Praktische Umsetzung

Echte neue NRW-Landtagsinstitution seit 2023 mit Patenschaftsmöglichkeit und jährlicher Berichtspflicht laut Originalbeschluss; kein geprüfter dokumentierter absolvierter Schutzaufenthalt oder ausbezahltes Landesstipendium. Diskutierter zusätzlicher Förderweg im 2025/26er Parlamentsmaterial bleibt Konzept.

Wirkung und Ergebnisse

Unbekannt: tatsächlich über Patenschaften unterstützte Anzahl/Erfolge und sicher in NRW untergebrachte Verteidiger*innen, Dauer und sichere Fortsetzung ihrer Menschenrechtsarbeit.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)
gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 165–166
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 137
Wichtigster Beleg · Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
landtag.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

NRW als sicheren Hafen für bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen schaffen – Schutz und Aufnahme nach parlamentarischem Vorbild

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Rahmenbedingungen für zeitweiligen Aufenthalt bedrohter Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Medien-/Kulturschaffender über ein Stipendienprogramm in NRW schaffen.

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag

Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

23. Oktober 2026
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.

Technischen Datennachweis öffnen