Abstimmungsverhalten der NRW-Landesregierung im Bundesrat transparenter machen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
Das Abstimmungsverhalten Nordrhein-Westfalens im Bundesrat wird öffentlich dokumentiert. Die Landesregierung berichtet dem Landtag darüber nach Bundesratssitzungen; diese Praxis wurde nach amtlichen Angaben bereits 2014 zugesagt.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Zusätzlich ist ein entsprechender Datensatz katalogisiert. Eine erst seit 2022 neu eingeführte umfassendere Transparenz und die konkrete Verbesserung der Aktualität sind daher bisher nicht nachgewiesen.
Was noch offen ist
Bestehende Landtagsberichte nicht als erstmals von Koalition eingeführte Neuerung verbuchen; Bundesrat protokolliert Länder-Voten nicht immer einzeln.
Warum diese Bewertung?
Wahlprogramm (Druck-S.131) will NRW-Abstimmungen im Bundesrat transparenter und das gesamte Abstimmverhalten leichter nachvollziehbar machen.
Der Zukunftsvertrag (Druck-S.145, Z.7122–7130) regelt die INTERNE Verständigung zwischen Koalitionspartnern und Enthaltung bei Nichteinigung, ohne neue öffentliche Votentransparenz zuzusagen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Wahlprogramm (Druck-S.131) will NRW-Abstimmungen im Bundesrat transparenter und das gesamte Abstimmverhalten leichter nachvollziehbar machen.
Der Zukunftsvertrag (Druck-S.145, Z.7122–7130) regelt die INTERNE Verständigung zwischen Koalitionspartnern und Enthaltung bei Nichteinigung, ohne neue öffentliche Votentransparenz zuzusagen.
Die Parlamentsinformationsvereinbarung sieht bereits Berichte nach Bundesratssitzungen und Internetveröffentlichung vor; die Staatskanzlei hat einen öffentlichen GovData-Katalogeintrag (Metadaten vom 23.01.2024).
Diese Existenzbelege zeigen Veröffentlichung, aber weder den messbaren zusätzlichen Transparenzgewinn gegenüber 2022 noch eine neue landesrechtliche, bundesweite oder technische Veröffentlichungspflicht.
Bewertung Nicht beurteilbar statt 'Nicht umgesetzt', weil eine relevante Verbesserung ohne standardisierten Vorher-Nachher-Abgleich nicht verlässlich bejaht oder ausgeschlossen werden kann. Quellen/Fundstellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ;
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; data.gov.de (öffnet in neuem Tab)
Evidenzmodus/Rest-QS: Originalprogramm und Vertragstext geprüft; Bundesratsklausel Text, zusätzlicher Vertragausschnitt Druck-S.91 Bild. Vergleich von Publikationszeitpunkten, Format und Abstimmbegründungen 2021/22 zu 2026 offen.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Staatskanzlei-Praxis zur Berichterstattung im Landtag bereits seit 2014, GovData-Metadaten 2024 und parlamentarische Vorlagen 2025; keine belegte erstmalige neue Veröffentlichungspflicht.
Praktische Umsetzung
Landtagsberichte und Open-Data-Katalog verfügbar, Datenressourcen und Abstimmungsbegründungen nicht auf durchgängig vollständige Maschinenlesbarkeit geprüft.
Wirkung und Ergebnisse
Neue Vollständigkeit und schnellerer Zugang 2022–26 ohne vergleichbare Veröffentlichungslaufzeit noch offen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 131
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)ez-der-laender.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 145
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
data.gov.de (öffnet in neuem Tab)data.gov.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 146
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Abstimmungsverhalten der NRW-Landesregierung im Bundesrat transparenter machen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.