Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten ab dem ersten Euro offenlegen lassen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Das NRW-Abgeordnetengesetz verpflichtet Landtagsmitglieder zur Anzeige bestimmter Nebentätigkeiten und Einkünfte. Es enthält jedoch Ausnahmen, unter anderem eine Bagatellgrenze von fünf Prozent der Abgeordnetenbezüge, und teilweise gestufte Angaben statt exakter Eurobeträge.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Die im Wahlprogramm verlangte ausnahmslose Veröffentlichung aller Einkünfte ab dem ersten Euro ist damit nicht umgesetzt.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Meldepflicht einer Tätigkeit, Schwelle für Einnahmen und genaue veröffentlichten Summen getrennt prüfen; 5%-Schwelle nicht pauschal in Euro ohne Bezugsjahr ausdrücken.
Warum diese Bewertung?
Originalwahlprogramm (Druck-S.132) verlangt, das NRW-Abgeordnetengesetz so zu ändern, dass Landtagsabgeordnete Nebeneinkünfte AB DEM ERSTEN EURO ANgeben müssen.
'Angeben' meint mindestens eine lückenlose Meldepflicht; die veröffentlichte Kurzfassung 'offenlegen' darf nicht ohne weiteres als Forderung nach jedem öffentlich exakten Eurobetrag ausgelegt werden.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Originalwahlprogramm (Druck-S.132) verlangt, das NRW-Abgeordnetengesetz so zu ändern, dass Landtagsabgeordnete Nebeneinkünfte AB DEM ERSTEN EURO ANgeben müssen.
'Angeben' meint mindestens eine lückenlose Meldepflicht; die veröffentlichte Kurzfassung 'offenlegen' darf nicht ohne weiteres als Forderung nach jedem öffentlich exakten Eurobetrag ausgelegt werden. Im Vertrag Druck-S.91, Z.4474–4485, geht es um Lobbyregister und legislativen Fußabdruck, nicht um diese Meldepflicht.
Das zum 23.10.2026 geltende AbgG NRW § 16a Abs. 3 Nr. 1 nimmt Entgelte bis fünf Prozent der Abgeordnetenbezüge von der Entgeltanzeigepflicht aus; die gestuften/teilweise jährlichen Veröffentlichungen basieren in ihren Grundzügen auf der Novelle 2014/15, nicht auf neuer Ein-Euro-Regel.
Originales Ein-Euro-Normziel rechtlich Nicht umgesetzt. Quellen/Fundstellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ;
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Evidenzmodus/Rest-QS: Originalwahlprogramm PDF-Volltext, Koalitionsvertrag Druck-S.91 Bild+Text, AbgG § 16/§ 16a geltende Gesetzesfassung und Altfassung 2015 geprüft. Nicht mit Bundestagsrecht vermischen.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Abgeordnetengesetz NRW §§ 16/16a Fassung Ende 2025; Transparenzgrundlagen teilweise aus 2014/15, gestufte Meldeangaben und gesetzliche Bagatellgrenze.
Praktische Umsetzung
Pflichtanzeigen und öffentliche MdL-Seiten vorhanden, je Einkunftsart unterschiedliche Form und Höhe der Veröffentlichung.
Wirkung und Ergebnisse
Vollständige betragsgenaue Ein-Euro-Transparenz aller Abgeordneten gesetzlich nicht vorgesehen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 132
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)ez-der-laender.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 91
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 92
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten ab dem ersten Euro offenlegen lassen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.