Sonderaufnahmeprogramm für jesidische Frauen aus Nordirak anstreben

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Stand der Umsetzung

Nicht beurteilbar

Überprüfter amtlicher PARLAMENTSPROZESS: Der fraktionsübergreifende Antrag18/15906 (Neudruck) 'Schutz von Ezidinnen und Eziden ... Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs 1 AufenthG' wurde im Integrationsausschuss am08.01.2026 öffentlich mit Sachverständigen angehört und am21.01.2026 abschließend beraten/abgestimmt.

Belegstand: 20. Oktober 2026

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Vollständig übernommen

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Er sollte BEREITS in NRW lebenden ausreisepflichtigen irakischen Jesidinnen/Jesiden eine gesicherte Bleibeperspektive eröffnen. Laut Flüchtlingsrat NRW unter Bezug auf amtliches Landesministeriums-Schreiben verweigerte das BMI am13.03.2026 das nötige Einvernehmen. Das blockiert diesen Weg.

Das ist reale nach 2022 PARLAMENTARISCHE UND EXEKUTIVE ANSTRENGUNG, aber weder vollzogenes Bleiberechtsprogramm noch eine nachgewiesene NEUAUFNAHME gefährdeter Frauen AUS NORDIRAK. Ein befristeter NRW-Abschiebestopp Dez 2023–Juni 2024 ist separater Vollzug und ebenfalls keine Einreise aus dem Irak.

Offene Punkte der Quellenprüfung

Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.

Dokumentierte Prüfhinweise lesen

Original-Schriftwechsel Bund/Land und NRW-Landtagsanträge für Einreiseprogramm, ggf. Visumerteilungen und Fallzahlen prüfen.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck: Programm (Druck-S.140) will erreichen, dass NRW mit einem Sonderprogramm an der AUFNAHME JESIDISCHER FRAUEN AUS DEM NORDIRAK beteiligt wird.

Koalition (Druck-S.121, Z.5942–5946) sagt ein Landesaufnahmeprogramm im Einvernehmen mit dem Bund für besonders Schutzbedürftige, beispielhaft jesidische Frauen und Kinder, zu, ohne die Herkunft Nordirak entsprechend spezifisch festzuschreiben.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Koalitionscheck: Programm (Druck-S.140) will erreichen, dass NRW mit einem Sonderprogramm an der AUFNAHME JESIDISCHER FRAUEN AUS DEM NORDIRAK beteiligt wird.

Bewertung Nicht beurteilbar: Der vierfraktionelle Antrag18/15906 (Neudruck), seine Sachverständigenanhörung08.01.2026 und Ausschussberatung21.01.2026 sind reale politische Schritte.

Sie betreffen jedoch bereits IN NRW LEBENDE irakische Ezid*innen und ein BLEIBERECHT nach § 23(1) AufenthG, nicht eine zusätzliche Einreise/Aufnahme von Frauen aus dem Nordirak.

Ein neuer von Bund genehmigter Aufnahmebeschluss, Visum-/Einreise-IST oder spezifisch auf NEUAUFNAHME gerichtete Landesinitiative wurde nicht positiv verifiziert.

'Anstreben' ist eine Handlungszusage, aber bloße Koalitionsabsicht und anderes Bleiberechtsverfahren erlauben keine endgültige Erfüllungsbewertung; gezielte Landes-/Bundesantragsakte weiter prüfen. Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ;

cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ;

Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) Belegmodus/Restnachweis: Originalwahlprogramm Text, Koalitionsvertrag Druckseite121 Bild+Text, Landtag-Web-Tagesordnungen primär.

BMI-Verweigerung13.03.2026 nur aus früherer Verbandswiedergabe, nicht als unabhängig bestätigte Tatsache hier verwertet. Keine neue Website-Bewertung-Freigabe.

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

§ 23(1) AufenthG Bund-Länder Kompetenz verlangt Bundesinnen-Einvernehmen für Landesanordnung. Landtagsantrag/Anhörung 2026 kein gültiges Programm bei Bundablehnung. Zielgruppe 'bereits in NRW' vs 'neue Aufnahme aus Nordirak' grundverschieden; ursprüngliches Wahlziel lautet ANSTREBEN.

Brief 2026 Verbandswiedergabe, primärer Bundesbrief selbst nicht vollständig verifiziert.

Praktische Umsetzung

Landtagsanhörung und Beratung Jan 2026 sowie ministerielle Bundesbefassung mit berichteter Ablehnung13.03.2026; keine neuen aus Nordirak eingereisten Programmteilnehmer*innen belegt, keine genehmigte Daueraufnahme über fragliches Bleiberechtsprogramm.

Wirkung und Ergebnisse

Verweigerte Bundeszustimmung zeigt verfahrensrechtliche Hürde. Keine anonymisierten Zahlen humanitärer Aufnahmen, Einreisen, Bundesentscheidungen oder dauerhaft geschützter Betroffener aus dem spezifischen 2022 er Landesprogramm.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)
gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 140
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 122
Wichtigster Beleg · Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
landtag.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Sonderaufnahmeprogramm für jesidische Frauen aus Nordirak anstreben

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Landesaufnahmeprogramm im Einvernehmen mit Bund

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag

Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

23. Oktober 2026
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.

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