Mit Verkehrsverbünden das Schwarzfahren als nicht anzuzeigenden Vertragskonflikt einordnen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
Der Koalitionsvertrag sieht vor, mit Verkehrsunternehmen Möglichkeiten zu prüfen, Strafanzeigen wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein zu vermeiden. Die Strafvorschrift § 265a StGB gilt bundesweit weiterhin.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Verändert übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Eine verbindliche landesweite Vereinbarung, nach der NRW-Verkehrsverbünde solche Fälle grundsätzlich als bloßen Vertragskonflikt behandeln und nicht mehr anzeigen, ist noch nicht belegt.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
VRR/VRS/NWL und Unternehmen zu Anzeigeverzichtvereinbarungen befragen, NRW-Staatsanwaltschaftsdaten, parlamentarische Antwort18/16823 und kommunale Unterschiede prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck: GRÜNE Wahlprogramm (Druck-S.142) will verbindliche Vereinbarungen mit VERKEHRSVERBÜNDEN, nach denen Fahrscheinfahren ohne Ticket als VERTRAGSKONFLIKT und nicht strafrechtlich angezeigt behandelt wird.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck: GRÜNE Wahlprogramm (Druck-S.142) will verbindliche Vereinbarungen mit VERKEHRSVERBÜNDEN, nach denen Fahrscheinfahren ohne Ticket als VERTRAGSKONFLIKT und nicht strafrechtlich angezeigt behandelt wird.
Der Zukunftsvertrag (Druck-S.87–88, Z.4298–4304) verspricht lediglich zu PRÜFEN, wie die Strafbarkeiten vermieden werden können, und um Unterstützung der Verkehrsverbünde zu werben, nicht verbindliche Anzeigeverzichtsabkommen.
Bewertung Nicht beurteilbar: § 265a StGB ist weiterhin Bundesstrafrecht; daraus folgt nicht, dass Unternehmen verpflichtend Strafanzeigen stellen müssen.
Eine landesweite verbindliche Abmachung mit VRR/VRS/NWL über einen generellen Anzeigeverzicht oder mindestens repräsentative Betreibervereinbarungen sind nicht positiv dokumentiert.
Die amtlich berichteten § 265a-Verurteilungen und gesamtstrafrechtlichen Ersatzhaftstichtage sind KEIN Ersatz für tatsächliche Anzeigezahlen im Nahverkehr. Weder 'alle zeigen weiter an' noch 'Vereinbarung abgeschlossen' ohne konkrete Betreiberprotokolle behaupten.
Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Belegmodus/Restnachweis: Originalprogramm PDF Text (Bildcache blockiert), Vertrag Druck-S.87 Bild+Text und S88 Original-Volltext; StGB § 265a amtliches HTML. Verkehrsverbund-Primärvereinbarungen/Anzeigenreihen nicht unabhängig eingesehen. Keine neue Website-Bewertung-Freigabe.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
§ 265a StGB Bundesstrafrecht; NRW kann Norm nicht allein aufheben. Koalitionsvertrag Prüfauftrag mit Verkehrsverbünden, kein automatisches Anzeigemoratorium.
Praktische Umsetzung
Prüfauftrag, möglicherweise lokale Verfahrensweisen, aber keine verifizierte durchgehende NRW-Verbünde-Regel und keine landesweite neue Anzeigepraxis.
Wirkung und Ergebnisse
Nicht erhobene vollständige Zahlen speziell wegen § 265a vollstreckter Ersatzhaft; Gesamt-Ersatzhaft und § 265a-Verurteilungen nicht als identische Fälle zusammenrechnen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 142
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 88
Wichtigster Beleg · Parlamentarisches Dokument
Landtagsdrucksache 18/16823 (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)gesetze-im-internet.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Mit Verkehrsverbünden das Schwarzfahren als nicht anzuzeigenden Vertragskonflikt einordnen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Maßnahmen prüfen, um Straftaten wegen Fahrens ohne Fahrschein zu vermeiden, und dazu die Unterstützung der Verkehrsverbünde suchen.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.